Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 13.4.2021 – 1 U 252/20 – entschieden: Die jahrelange Praxis der Gewerbemietparteien führt ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht …
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Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 13.4.2021 – 1 U 252/20 – entschieden: Die jahrelange Praxis der Gewerbemietparteien führt ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht …
WeiterlesenDie Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch Notare im Immobilienbereich ist massiv gestiegen. Das ergibt sich aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2020 der Zentralen Einheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung (FIU). Lag die Zahl der Meldungen 2019 noch im zweistelligen Bereich, …
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – IX ZR 26/20 – entschieden: Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn …
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 20.7.2021 – II ZR 152/20 – entschieden: Durch eine Handlung, die eine Handlungspflicht eines Anderen (hier: Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft) erst begründet, …
Weiterlesener BGH hat Urteil vom 6.7.2021 – VI ZR 40/20 – entschieden: a) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, …
WeiterlesenDie BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der „Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz“ zur Konsultation gestellt. Die aktualisierte Fassung ersetzt …
WeiterlesenMit Urteil vom 29.7.2021 – I ZR 139/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder …
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 – VI ZR 1118/20 – entschieden: a) Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, …
WeiterlesenMit Urteil vom 4.8.2021 – 3 U 110/21 – hat das OLG Bamberg entschieden: Jedenfalls für die typische Konstellation eines sog. Dieselabgasfalls ist der Anwendungsbereich des § 852 BGB von […]
WeiterlesenDas OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2021 – 3 U 72/21 – entschieden: Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) keine […]
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