Wirtschaftsrecht

Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierung gem. § 35c EStG

Das Bestreben zur sog. Klimaneutralität hat auch Auswirkungen auf den Immobilienbestand hierzulande. Immer häufiger werden, teilweise gedrängt durch Gesetzesänderungen, die Gewährung von Zuschüssen und ertragsteuerrechtliche Förderungen sowie Betriebskostenreduktionen werden Gebäude oftmals umfassend energetisch saniert. Bei Gebäuden, welche zur Einkunftserzielung genutzt werden, können diese Kosten als Erhaltungsaufwand und damit Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgesetzt werden. Bei privat genutzten Immobilien hat der Gesetzgeber in § 35c EStG eine umfassende Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierung in das EStG eingefügt. Danach können privat veranlasste Aufwendungen für energetische Gebäudesanierungen steuerlich in nicht unbedeutendem Umfang gefördert werden. Der nachfolgende Beitrag stellt die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung dar, beleuchtet die dazugehörigen Verwaltungsmeinung und geht auf die aktuelle Rechtsprechung ein.

Keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit durch Halten von gespendeten Token oder Kryptowährungen

Kryptowährungen sind längst mehr als nur ein Nischenphänomen, mit dem hohe Gewinne erwirtschaftet werden können. Doch was passiert, wenn gemeinnützigen Vereinen Kryptowährungen oder Token gespendet werden und sie damit Gewinne erzielen könnten? Wie kann ein gemeinnütziger Verein es verhindern, durch das Halten der gespendeten Kryptowährungen oder Token, die Gemeinnützigkeit zu verlieren?

BGH: Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten

a) Der Bereicherungsanspruch des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts entsteht erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, in den der vermeintliche Entgeltanspruch der Sparkasse eingestellt worden ist. Sofern…

BGH: Portraitfoto

Bei der Prüfung, ob ein Auskunftsanspruch gemäß § 32d Abs. 1 UrhG ausgeschlossen ist, weil der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 UrhG), kommt es auf eine Beurteilung der Umstände des Einzelfalls an…