BGH, Beschluss vom 6.2.2024 – II ZB 19/22 Der Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH bestimmt sich nach dem Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne […]
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Wirtschaftsrecht
OLG Hamm: Keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung bei nicht strafbewehrter Unterlassungserklärung
OLG Hamm, Beschluss vom 6.2.2024 – 4 W 22/23 Wegen § 13a Abs. 2 UWG gibt der Unterlassungsschuldner, der in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, bei einem Verstoß gegen […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen (vgl. PM BMJ vom gleichen Tag). Mit dem Gesetzesentwurf soll die im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbarte Reform des KapMuG umgesetzt werden. Das bisher befristet bis zum 31.…
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BGH: Name der Partnerschaft – Nur noch Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ nötig (§ 2 Abs. 1 PartGG)
BGH, Beschluss vom 6.2.2024 – II ZB 23/22 Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG idF vom 10. August 2021, in Kraft getreten am 1. Januar 2024, muss der Name der […]
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BGH: PIERRE CARDIN
BGH, Versäumnisurteil vom 22.2.2024 – I ZR 217/22 a) Die Vorschrift des § 19c Satz 1 MarkenG gewährt der obsiegenden Partei nicht nur bei Unterlassungsklagen, sondern auch bei Klagen auf […]
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EuGH: Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten durch Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats auch ohne entsprechenden Antrag der betroffenen Person
EuGH, Urteil vom 14.3.2024 – C-46/23 1. Art. 58 Abs. 2 Buchst. d und g der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum […]
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BGH: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer
InsO § 129 Abs. 1; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 3 Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von […]
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DIS bietet ergänzende Regeln für Streitverkündungen (DIS-ERS) an
Streitverkündung im Schiedsverfahren: Seit dem 15. März 2024 bietet die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) ergänzende Regeln an, die eine Streitverkündung im Schiedsverfahren ermöglichen. Diese Ergänzenden Regeln für […]
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BGH: Keine Ergänzung eines beschlussunfähigen Aufsichtsrats (hier: dauerhaft boykottierendes Aufsichtsratsmitglied)
Ein Aufsichtsrat, der wegen eines dauerhaft boykottierenden Aufsichtsratsmitglieds beschlussunfähig ist, kann nicht entsprechend § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG ergänzt werden. BGH, Beschluss vom 9.1.2024 – II ZB 20/22 […]
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OLG Stuttgart: Embargo-VO – Zur Verweigerung der Ausführung von Zahlungsaufträgen
Die Überweisung einer deutschen GmbH von bei einem deutschen Kreditinstitut geführten Konto auf ein bei einem anderen deutschen Kreditinstitut geführten Konto desselben Kontoinhabers unterfällt nicht der Embargo-Verordnung VO (EU) 833/2014. […]
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