Nach einem umfassenden Konsultationsverfahren und eingehenden Beratungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ist der angepasste Kodex dem Bundesministerium der Justiz zur Prüfung übermittelt und am 17.5.2022 vorab auf der […]
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Der BGH hat mitUrteil vom 7.4.2022 – I ZR 143/19 – entschieden: a) In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § […]
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Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 29.4.2022 – 7 U 150/21 – entschieden, dass die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG bei kritischer Medienberichterstattung und auf […]
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Der EuGH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – C‑377/20 – entschieden: 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob eine Verhaltensweise die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung […]
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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat des […]
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Die Aus- und Nachwirkungen der Corona-Pandemie und aktuell auch des Krieges in der Ukraine auf Rohstoffpreise und Lieferketten erschweren die Planbarkeit für Unternehmen erheblich. Nach geltendem Recht (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO) sind Geschäftsführungen jedoch gehalten, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn sie nicht in der Lage sind, eine positive Fortführungsprognose für ihr Unternehmen für die nächsten zwölf Monate darzulegen. …
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Mit Urteil vom 7.4.2022 – IX ZR 107/20 – hat der BGH entschieden: Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2022 – XI ZR 179/21 – entschieden: Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – I ZR 212/20 – entschieden: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die […]
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Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.4.2022 – 30 O 17/18 – die Sammelklage eines im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Inkassounternehmens gegen die Mercedes-Benz Group AG (vormals: Daimler AG) u. a. […]
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