Der BGH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – IX ZR 81/21 – entschieden: Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – IX ZR 81/21 – entschieden: Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits […]
WeiterlesenMit Urteil vom 16.12.2021 – VII ZR 389/21 – hat der BGH entschieden: Ein Vermögensschaden, der auf dem „ungewollten“ Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruht (vgl. BGH, Urteil vom […]
WeiterlesenDie Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts Frankfurt a. M. haben mit Urteilen vom 19.1.2022 – 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20 – Klagen von […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 9.12.2021 – IX ZR 201/20 – entschieden: Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine […]
WeiterlesenDer vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat sich am 24.1.2022 im Anschluss an die Entscheidung des VI. […]
WeiterlesenKnapp 12,1 Mio. Deutsche waren 2021 in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investiert, wie die am 19.1.2022 veröffentlichten Aktionärszahlen des Deutschen Aktieninstituts (DAI) zeigen. Das ist der dritthöchste Stand der Erhebungen […]
WeiterlesenDie BaFin hat auf ihrer Website gemäß § 20 Abs. 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) eine neue öffentliche Liste publiziert. Darin bündelt sie Informationen zu Kryptowertpapieren, die ihr […]
WeiterlesenDER SPIEGEL berichtet: „Demnach verstößt die Brennerei mit der Verwendung des Namens »Glen Buchenbach« gegen die Spirituosenverordnung der EU. Die Scotch Whisky Association (SWA) hatte geklagt, da der Namensbestandteil Glen […]
WeiterlesenDas Bundeskartellamt hat die Prüfung von zwei verschiedenen Unternehmenskooperationen und Nachhaltigkeitsinitiativen abgeschlossen (s. Meldung BKartA vom 18.1.2022): eine Initiative des deutschen Einzelhandels und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zu existenzsichernden Löhnen im Bananensektor sowie aktuelle Pläne zur Erweiterung der Initiative Tierwohl auf die Rindermast. …
WeiterlesenMit Urteil vom 18.1.2022 – C‑261/20 – in der Rechtssache Thelen Technikpark Berlin hat der EuGH entschieden, dass, obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare […]
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