BGH, Beschluss vom 17.10.2024 – IX ZB 10/23 Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in […]
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BGH, Urteil vom 17.9.2024 – II ZR 221/22 AktG § 20 Abs. 1, § 62 Abs. 1 Satz 1, § 93 Abs. 2, § 147 Abs. 1 Satz 1, § […]
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Urteil vom 19. November 2024 – XI ZR 139/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2024 über die […]
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BGH, Urteil vom 26.9.2024 – I ZR 142/23 a) Bei der Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand vorliegt, ist im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs zu berücksichtigen, dass die […]
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Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet öffentlich verbreitet. Unbekannte Dritte hatten sich zuvor […]
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EuG, Urteil vom 6.11.2024 – T-386/21, T-406/21 Das EuG bestätigt die von der Kommission getroffene Feststellung einer Zuwiderhandlung und erhält die Höhe der 2021 verhängten Geldbußen aufrecht. Im Jahr 2018 […]
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EuG, Urteil vom 6.11.2024 – T-827/22 Diese Beihilfe in Höhe von fast 2 Mio. Euro ist mit dem Binnenmarkt vereinbar. Am 3.2.2022 meldete Rumänien bei der Kommission eine Einzelbeihilfe in […]
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Im Mai 2020 beantragte die Compagnie financière de participation (Marseille, Frankreich) beim EUIPO, die Marke für nichtig zu erklären, da ihr die Unterscheidungskraft fehle. Im Mai 2023 wurde die Marke […]
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– RefE eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das […]
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Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine Anpassung des Computerstrafrechts vor. Im […]
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