BGH, Urteil vom 17.7.2025 – I ZR 43/24 Bei der Publikumswerbung mit Werbegaben ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers (hier: wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems)
BGH, Urteil vom 8.7.2025 – II ZR 165/23 Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: „9-Monats-Business-Mentoring Programm Finanzielle Fitness“
BGH, Urteil vom 12.6.2025 – III ZR 109/24 Zum (persönlichen) Anwendungsbereich des FernUSG sowie zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen. (Nicht Amtlicher Leitsatz)
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BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
BGH, Beschluss vom 22.7.2025 – VIII ZR 5/25 a) Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem Verbraucher eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, muss dort […]
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BMI: Stärkerer Schutz vor Cyberangriffen: Bundesregierung bringt neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg
Rund 29.500 Unternehmen sollen aktiv zur Cybersicherheit beitragen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält mehr Möglichkeiten zur Unterstützung und Kontrolle. Die Bundesregierung macht Deutschlands IT-Systeme zukunftssicher: Das Bundeskabinett […]
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BGH: Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats („Dieselsenats“) erfolglos
Beschluss vom 17. Juli 2025 – VI ZR 178/25 Der VI. Zivilsenat als Vertretersenat des VIa. Zivilsenats hat Nichtigkeitsbeschwerden, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats als nicht vorschriftsmäßig gerügt […]
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BGH: Angemessenheit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung (hier: Vereinbarung eines Zeithonorars für zivilrechtliche Streitigkeiten, das gesetzliche Gebühren um ein Fünffaches übersteigt)
BGH, Urteil vom 8.5.2025 – IX ZR 90/23 a) Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet […]
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BGH: Befugnisse eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters (hier nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts)
BGH, Urteil vom 5.6.2025 – IX ZR 69/24 InsO § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2, § 80 Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den […]
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BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 131/23 – Werbeblocker IV Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs […]
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Im Blickpunkt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Šefčovič haben betont, dass die mit US-Präsident Donald Trump getroffene Zoll- und Handels-Vereinbarung Stabilität bringe (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 28.7.2025, zu den genauen Modalitäten vgl. auch die PM vom 29.7.2025). Von der Leyen sagte nach dem Gespräch: “Der Deal schafft Gewissheit in unsicheren Zeiten” und Stabilität und Vorhersehbarkeit für Bürger sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. …
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