An dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-RL (21/1501) gibt es aus Sicht der zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 13.10.2025 geladenen Sachverständigen Nachbesserungsbedarf (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 507 vom 14.10.2025). Ziel der Regelung sei es laut Bundesregierung, die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe “deutlich zu erhöhen”. …
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1. Zur Zulässigkeit eines allgemeinen Ermächtigungsbeschlusses („Konzeptbeschluss“) zur Veräußerung von Beteiligungen in erheblichem Umfang – hier an Objektgesellschaften im Wege des Share-Deals – oder von wesentlichen Vermögenswerten – hier von […]
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Berlin: (hib/MWO) Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und […]
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird marktüberwachende Behörde für den Cyber Resilience Act (CRA) (vgl. BSI, Meldung vom 7.10.2025). Der CRA werde den Markt für IT-Produkte und Geräte mit digitalen Elementen grundlegend verändern. Denn die IT-Sicherheitseigenschaften der Produkte werden künftig ein entscheidendes Kriterium für den Marktzugang in der EU. …
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Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 […]
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Nr. 20 des Anhangs I in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates […]
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Die in das Ermessen der Regulierungsbehörde gestellte Befugnis zur Veröffentlichung von Entscheidungen umfasst auch eine Veröffentlichung in zusammengefasster Form sowie die namentliche Nennung des betroffenen Unternehmens (hier: Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung […]
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1. Zu der Frage, ob Unternehmer im Fernabsatz Verbrauchern einen Preis angeben müssen, wenn die Gegenleistung nicht in Geld besteht. 2. Zu der Frage, ob die Bezeichnung der Leistung als […]
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a) Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich; nicht erforderlich ist ein Bezug zu einem konkreten Dritten. b) Derjenige, der im […]
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Das BSI hat eine vorläufige Handreichung für die Empfehlung zur Schulungspflicht für Geschäftsleitungen besonders wichtiger Einrichtungen und wichtiger Einrichtungen nach dem NIS-2-Umsetzungsgesetzentwurf veröffentlicht. (BSI, Meldung, Stand Handreichung: 30.9.2025)
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