Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-RL und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am 5.12.2025 ist seit dem 6.12.2025 eine umfassende Modernisierung des Cybersicherheitsrechts in Kraft (vgl. PM BSI vom 5.12.2025). Das Gesetz erhöht die Anforderungen an die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie bestimmter Unternehmen. …
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Urteil vom 18. Dezember 2025 – I ZR 97/25 Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von […]
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Der Ausschluss des Versicherungsschutzes nach Ziffer 6 ULLA setzt voraus, dass gerade die Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, wegen der die versicherte Person für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird, wissentlich […]
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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der seine Mobilfunkkunden die missbräuchliche Nutzung oder den Verlust der SIM unter zwingender Angabe eines persönlichen Kennworts zwecks Sperrung der SIM mitzuteilen […]
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a) Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, […]
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1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist in Verbindung mit deren Art. […]
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Urteile vom 9. Dezember 2025 – XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. […]
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Unterbreitet ein Unternehmer einem Verbraucher nach vorzeitiger Beendigung eines Werkertrages ein „Kulanzangebot“ zur Abgeltung seines Anspruchs aus § 648 S. 2 BGB, ist der Unternehmer nicht gehalten, die Kalkulationsgrundlagen dieses […]
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Urteil vom 11. Dezember 2025 – III ZR 438/23 Der unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.12.2025über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften […]
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Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband. BGH, Beschluss vom 8.10.2025 – XII […]
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