Die Leitlinien sollen als praktische Handhabung dienen, um die zuständigen Behörden sowie die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen dabei zu unterstützen, die Einhaltung der Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO in kohärenter, […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht – Die Woche im Blick
EuGH: Meta – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch auf einen „gerechten Ausgleich“ vorsieht
Art. 15 der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …
Weiterlesen
BT/Wirtschaft und Energie/Gesetz für neue Ökodesign-Regeln beschlossen
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 7.5.2026). Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: “Unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erwarten zwei Dinge von den KI-Vorschriften: Sie wollen innovativ sein können und sich sicher fühlen. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 4.5.2026). Sie sollen eine reibungslose und wirksame Umsetzung der EUDR gewährleisten, nachdem das Europäische Parlament und die EU-Staaten sich im Dezember 2025 auf eine Überarbeitung der Verordnung geeinigt hatten. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die EU und die USA wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich kritische Rohstoffe vertiefen (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, Meldung vom 27.4.2026). In einer am 24.4.2026 unterzeichneten Absichtserklärung haben sie dazu eine strategische Partnerschaft lanciert und sich auf einen EU-US-Aktionsplan für kritische Rohstoffe geeinigt. Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Stéphane Séjourné sagte: “Ein sicherer und nachhaltiger Zugang zu kritischen Rohstoffen ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 16.4.2026 – III ZR 152/25, BGH PM Nr. 068/2026 vom gleichen Tag). Der u. a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem RDG, so entschied das OLG Frankfurt a. M. mit einem am 13.4.2026 veröffentlichten Urteil (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 22/2026 vom gleichen Tag). Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, “den notwendigen Schritt zu unternehmen, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27.3.2026 (vgl. BundesratKOMPAKT zur 1 063. Sitzung vom gleichen Tag) das Kraftstoffmaßnahmenpaket gebilligt hat, ist dieses am 1.4.2026 in Kraft getreten (BGBl. 2026 I Nr. 82 vom 31.3.2026). Das Bundeskartellamt (BKartA) hat parallel dazu die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um dieses Kraftstoffmaßnahmenpaket effizient zur Anwendung zu bringen (vgl. …
Weiterlesen