BeurkG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin […]
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Wirtschaftsrecht
„Was kommt auf den Tisch?” EUIPO geht gegen gefälschte Lebensmittel und Getränke in der EU vor
• EU-weite Aktion beschlagnahmt gefälschte Lebensmittel im Wert von 91 Millionen Euro • Weine und Spirituosen sind im Vergleich zu anderen Produkten besonders stark von Fälschungen betroffen. Jährlich entstehen in […]
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Im Blickpunkt
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5.6.2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen (vgl. BMJV, PM Nr. 17/2025 v. gleichen Tag). Im Fokus des Treffens stand die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern für die weitere Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. …
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BGH: Keine Verletzung des Gesellschafters in subjektivem Recht i. S. d. § 59 Abs. 1 FamFG durch Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft
Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst […]
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OLG Karlsruhe: Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Steuerberater wegen Beratung über Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs
1. Die Beratung eines Mandanten über die zivilrechtlichen Folgen einer (etwaigen) Nichtigkeit eines Unternehmenskaufs nach § 1365 BGB durch einen Steuerberater und die Geltendmachung von Ansprüchen bzw. die Abwehr von […]
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BRAK: Satzungsversammlung beschließt neue Regeln für Fachanwaltschaften und anwaltliche Werbung
In seiner Sitzung am 26.5.2025 hat das Anwaltsparlament zum einen beschlossen, die Frist für den Nachweis praktischer Fälle zum Erlangen einer Fachanwaltschaft von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern […]
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BGH: Apple
a) Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die […]
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BGH: Zur Wahrung der Rechtsmittelfrist durch elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangenen Schriftsatz
BGH, Beschluss vom 9.4.2025 – XII ZB 163/24 Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht […]
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BGH: Zum Feststellungsantrag des Darlehensnehmers bei Widerruf
BGH, Urteil vom 29.4.2025 – XI ZR 140/23 Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 45 Mio. Euro auferlegt (vgl. BfDI, PM 6/2025 vom 3.6.2025). Durch böswillig handelnde Mitarbeitende in Partneragenturen, die im Auftrag von Vodafone Verträge an Kunden vermitteln, war es u. a. …
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