a) Für eine analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts des Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ auf die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung im Sinn des Art. II UNÜ im Vollstreckbarerklärungsverfahren bei der […]
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Wirtschaftsrecht
Entwaldungsverordnung: Kommission veröffentlicht Länder-Benchmarking
Im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung hat die Europäische Kommission eine erste Benchmarking-Liste veröffentlicht, die Länder in die Risikokategorien „niedrig“, „Standard“ oder „hoch“ einstuft. Konkret berücksichtig die Länderklassifizierung das Entwaldungsrisiko bei der […]
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission (vgl. PM vom 15.5.2025) ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass TikTok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sog. Repository für Werbung zu veröffentlichen. Sie hat das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für technologische Souveränität, …
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EU-Kommission will Verwaltungskosten für Unternehmen um 400 Millionen Euro jährlich senken
Die Europäische Kommission schlägt vor, die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen um weitere 400 Millionen Euro zu senken, zusätzlich zu den durch frühere Vereinfachungsbemühungen angestrebten 8 Milliarden Euro. Zum Beitrag «EU-Kommission […]
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Bitkom: 100 Tage vor dem Data Act: Kaum ein Unternehmen ist vorbereitet
In etwas mehr als 100 Tagen müssen die Unternehmen den Data Act umgesetzt haben – doch die große Mehrheit der Unternehmen hat sich damit noch überhaupt nicht beschäftigt. Zum Beitrag […]
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BGH: Doppeltarifzähler II
a) Der Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung zu erteilen hat (§ 5b Abs. 1 Nr. 3 UWG/Art. 7 Abs. […]
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Leichter Handel treiben, besser investieren: EU-Kommission legt EU-Binnenmarkt-Strategie vor
Seit seiner Gründung vor mehr als 30 Jahren ist der Binnenmarkt ein starker Katalysator für Wachstum, Wohlstand und Solidarität in Europa – mit 26 Millionen Unternehmen, 450 Millionen Verbraucherinnen und […]
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BGH: Bewegungsspielzeug
a) Bei der Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung setzt die Annahme, der Verkehr werde die Nachahmung für eine neue Serie des Originalherstellers halten, jedenfalls voraus, dass der angesprochene […]
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OLG Bremen: Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin
1. Der Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin nach Art. 20 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 236/2012 (sog. Leerverkaufsverordnung) kann auf eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen gestützt werden […]
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EuGH: Alleinvertriebsvereinbarung und Auslegung von Art. 4 Buchst. b Ziff. i der VO (EU) Nr. 330/2010 (Beevers Kaas)
1. Art. 4 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 [AEUV] auf Gruppen von […]
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