Der Handelsverband Deutschland (HDE, vgl. PM vom 21.9.2026) unterstützt ausdrücklich aktuelle Bestrebungen der Regierungsfraktionen für eine Ergänzung des deutschen UWG. Ohne diese Anpassungen drohe die Vernichtung vieler einwandfreier Produkte in Deutschland, wenn die Verpackung nicht der am 27.9.2026 in Kraft tretenden europäischen Regulierung durch die sog. EmpCo-RL entspricht. …
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Auch im Berichtsjahr 2025/2026 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I […]
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(Amtlicher Leitsatz) Fehlt es im Falle der zeitgleichen, unveränderten und vollständigen kabelgebundenen Weiterleitung von über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangenen Rundfunkprogrammen durch den Betreiber eines Seniorenwohnheims an die vorhandenen Anschlüsse für […]
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BGH, Urteil vom 3.9.2026 – I ZR 34/23 a) Leitet der Betreiber eines Seniorenwohnheims über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig durch sein Kabelnetz an die vorhandenen […]
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EuGH, Urteil vom 3.9.2026 – C-598/24 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts […]
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Im Zusammenhang mit der anhaltenden Unsicherheit im Nahost-Konflikt sind die Kraftstoffpreise in den ersten beiden Septemberwochen 2026 erneut deutlich angestiegen (vgl. Bundeskarteallamt, PM vom 14.9.2026): (i) Die Durchschnittspreise im September: […]
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Der Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle verfolgt ambitionierte Ziele und einen ebenso ambitionierten Zeitplan. Nachdem der Referentenentwurf erst Anfang Juni 2026 veröffentlicht wurde, folgte der Regierungsentwurf bereits wenige Wochen später. Im […]
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Button Beschriftung mit „Bestellen“ statt „Kostenpflichtig bestellen“ löst keinen Rückzahlungsanspruch aus Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig […]
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EuGH, Urteil vom 8.9.2026 – C-298/23 Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke und […]
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt ausdrücklich aktuelle Bestrebungen der Regierungsfraktionen für eine Ergänzung des deutschen Lauterkeitsrechts (UWG). Ohne diese Anpassungen droht die Vernichtung vieler einwandfreier Produkte in Deutschland, wenn die […]
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