Der Generalanwalt (GA) Szpunar empfiehlt in seinen Schlussanträgen vom 3.11.2026 in der Rs. C-250/25 – Like Company, dass der EuGH feststellen sollte, dass es unter bestimmten Umständen die Rechte von […]
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Wirtschaftsrecht
Aufsatz: Die EU Inc. auf dem Prüfstand: Die Ratsposition zum Verordnungsentwurf und ihre Schnittstellen zum nationalen Gesellschaftsrecht
Ende März 2026 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Verordnung für die EU Inc. vorgelegt (“Kommissionsvorschlag”). Am 23.10.2026 hat sich der Rat auf sein Mandat für die Verhandlungen mit […]
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Mit Leidenschaft für Medien: Markus Gotta, dfv Geschäftsführer und CSO, feiert seinen 60. Geburtstag
Seit 2013 gehört Markus Gotta der Geschäftsführung der dfv Mediengruppe an und verantwortet heute als Chief Sales Officer (CSO) die kommerzielle Ausrichtung des Unternehmens. Gemeinsam mit Peter Esser und Thomas […]
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BGH: Rechtsmittelrücknahme durch Hauptpartei bei alleiniger Einlegung durch einfachen Streithelfer
ZPO § 516 Abs. 1, 2, §§ 66, 67 so kann auch die von ihm unterstützte Hauptpartei das Rechtsmittel wirksam zurücknehmen. ZPO § 516 Abs. 3 S. 1 Nimmt die […]
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Peter Ruß verabschiedet sich nach 56 Jahren von der dfv Mediengruppe
Die dfv Mediengruppe feiert in diesem Jahr ihr 80-jähriges Bestehen und vollendet gleichzeitig ein bedeutendes Kapitel ihrer Konzerngeschichte: Peter Ruß (85), Mitglied des Aufsichtsrats der dfv Mediengruppe und seit über […]
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BGH: Zur Einstufung eines Antrags im Spruchverfahren als rechtsmissbräuchlich
Ein Antrag im Spruchverfahren kann in Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden. Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag im Spruchverfahren kann nur angenommen werden, wenn ein Antragsteller ausschließlich illoyale bzw. eigennützige Absichten hat und […]
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LG Frankfurt a. M.: Verkauf von Balkonkraftwerken über Online-Shop – Kundenbewertungen und Zulässigkeit von AGB-Klauseln
1. Kundenbewertungen haben potenzielle hohe Relevanz für die Kaufentscheidung, sodass es sich um wesentliche Merkmale der Ware i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG handelt. 2. Entnimmt der angesprochene […]
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KG: Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrags über den Betrieb und die Wartung einer Solaranlage
1. Die Vereinbarung einer Laufzeit von 20 Jahren in einem Vertrag über den Betrieb und die Wartung einer Solaranlage dient der Investitions- und Planungssicherheit und führt regelmäßig nicht zu einer unangemessenen […]
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BGH: Preisanpassungsklausel, Abmahnung
a) Zur Unwirksamkeit von intransparenten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. b) Einem abmahnenden Verbraucherverband steht auch unter Geltung der Neuregelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 13 Abs. 3 UWG durch das Gesetz […]
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BGH: Beschwerdezuständigkeit
Die besondere Beschwerdezuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 73 Abs. 5 GWB erstreckt sich nicht auf Vorteilsabschöpfungen des Bundeskartellamts gemäß § 34 GWB, die auf § 19 GWB, Art. 102 AEUV […]
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