Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 23.10.2026 mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform “EU Inc.” […]
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Wirtschaftsrecht
Aufsatz: Die Versicherung von Prozessrisiken – Litigation Risk Insurance (LRI) im deutschen Markt
Litigation Risk Insurance (LRI) versichert den Ausgang eines konkreten, bereits anhängigen oder konkret drohenden Rechtsstreits. Anders als in den klassischen Versicherungssparten ist nicht der Eintritt eines künftigen Ereignisses ungewiss, sondern […]
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BGH: Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung
Beschluss vom 23. September 2026 – III ZB 7/25 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat […]
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LG Frankfurt a. M.: Haftung für Fake-Profile
Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24). LG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.9.2026 – […]
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OLG Nürnberg: Plattformbetreiber – Fehlende internationale Zuständigkeit für Bestandsdatenauskunft
1. Der Plattformbetreiber ist durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 Abs. 1 oder 2 TDDSG, die die Herausgabe von Bestandsdaten „gestattet“, jedenfalls dann beschwert, wenn unklar bleibt, ob das […]
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Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte vor
Beschluss vom 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen […]
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BGH: Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
a) Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist auch in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 […]
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EuGH: Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet Zahlungsdienstleister nicht von Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten
Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der […]
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BGH: Stillstand eines Prozesses, der nicht auf eine Untätigkeit der Parteien, sondern des Gerichts zurückzuführen ist
a) Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach § 276 Abs. 1 ZPO und Eingang einer Verteidigungsanzeige des Beklagten ist das Gericht nach Ablauf der nicht genutzten Klageerwiderungsfrist gehalten, gemäß § […]
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EuGH: Zur Pflicht, in visuell wahrnehmbarer Werbung auf die Energieeffizienzklasse eines Produkts und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen hinzuweisen
Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie […]
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