Von § 34 Abs. 2 Satz 1 WpHG werden nur Verhaltensabstimmungen erfasst, die unter den Vereinbarungsbegriff in Art. 10 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG fallen. BGH, Urteil vom 16.6.2026 – […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Mit den jüngsten Unterzeichnungen von Spanien (18.6.2026), Albanien (16.6.2026) und Österreich (16.6.2026) haben nun insgesamt 34 Staaten die neue Konvention des Europarats gezeichnet und sich damit zur fundamentalen Bedeutung einer freien, unabhängigen und sicheren Anwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat bekannt. Die BRAK fordert nun schnelles Handeln in Brüssel und Berlin, …
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Aufsatz: Die neue Widerrufsfunktion nach § 356a BGB – Handlungsbedarf für Unternehmen im Online-Vertrieb
Seit dem 19.6.2026 sind Unternehmen im digitalen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verpflichtet, eine elektronische Widerrufsfunktion – den sogenannten Widerrufsbutton – bereitzustellen. Die auf die Richtlinie (EU) 2023/2673 zurückzuführende Pflicht erfasst sämtliche […]
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BGH: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über […]
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BGH: Rückkehrpflicht VI
Die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit ist nur dann einschlägig, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Unionsrechts vorliegt. Dagegen finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit, die […]
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EuGH: Verbraucherverträge – finanzielle Differenzgeschäfte
Art. 6 Abs. 4 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) […]
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EuGH: DSGVO – Verarbeitung personenbezogener Daten in Gerichtsverfahren
1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher […]
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BT: Gesetz zu Cyberresilienz-Verordnung: Bundesrat ohne Einwände
Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung „über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen“ (21/6134(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dies […]
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BT: Sachverständigenlob für Modernisierung des Designrechts
Berlin: (hib/HAU) Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Designrechts“ (21/6215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gab es bei einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am […]
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OLG Frankfurt a. M.: Zu den Anforderungen an einen Vertragsschluss durch per Messenger-Dienst übermittelte Erklärungen
Bei Nachrichten innerhalb eines WhatsApp-Chats handelt es sich um Anträge unter Abwesenden gemäß § 147 Abs. 2 BGB. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 5.5.2026 – 9 U 27/25 (Amtlicher Leitsatz)
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