Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist regelmäßig abgelaufen. Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 5.5.2026 – 9 U 27/25, …
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Praxisrelevante Entscheidungen zum Recht des Unternehmenskaufs Zugleich Besprechung von BGH, 27.1.2026 – KZR 10/25 Mit Urteil vom 27.1.2026 – KZR 10/25 – FRAND-Einwand III hat der BGH den kartellrechtlichen Rahmen […]
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Zur Frage des Vorliegens einer gewillkürten Prozessstandschaft. BGH, Urteil vom 24.2.2026 – VI ZR 430/24 (Amtliche Leitsätze)
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Praxisrelevante Entscheidungen zum Recht des Unternehmenskaufs Der vorliegende Beitrag knüpft an den im vergangenen Jahr begründeten BB-Rechtsprechungsreport M&A (BB 2025, 1283 ff.) an und setzt diesen fort. Im Mittelpunkt stehen erneut ausgewählte […]
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a) Die in die Rechtszuständigkeit des Verwalters übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz sind auf den anfechtenden Gläubiger übertragbar. b) Die Befugnis zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über […]
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Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren […]
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a) Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt. b) Der Grundsatz […]
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a) § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer […]
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a) Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte. b) Auf eine […]
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Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 7.5.2026). Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: “Unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erwarten zwei Dinge von den KI-Vorschriften: Sie wollen innovativ sein können und sich sicher fühlen. …
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