Wirtschaftsrecht

Ein Baum ist nicht schlicht ein Baum

Den Eigentümer eines Grundstücks mit Reihenhaus im schönen Regensburg störte eine Eiche, die wohlweißlich schon an der Grenze zum Nachbargrundstück stand, als er das Haus kaufte. Die wollte er beseitigt haben und begehrte zu diesem Zweck die Zustimmung der Wohnungseigentumsgesellschaft, der auch…

Aufsichtsratszustimmung als “simultan gelebtes Sachverständigengutachten”?

Kann der Aufsichtsrat den Vorstand durch bloßes Nichtstun enthaften? Das wäre jedenfalls die praktische Folge eines Vorschlags aus der Literatur. Eine derartige Wirkung überzeugt aber unter anderem deshalb nicht, weil der Aufsichtsrat als Nebenamt ausgestaltet ist und das Gesetz in § 93 Abs. 4 S. 2 AktG eine entgegengesetzte Wertung trifft. Wie sich das Verhalten des Aufsichtsrats stattdessen auf die Vorstandshaftung auswirken kann, wird in diesem Beitrag untersucht.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission ist zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt, dass Temu gegen die im Gesetz über digitale Dienste (DSA) festgelegte Verpflichtung verstößt (vgl. Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 17.11.2026). Demnach ergreife Temu keine angemessenen, verhältnismäßigen und wirksamen Maßnahmen, um das Risiko zu mindern, dass auf seiner Plattform illegale Produkte angeboten werden. …

Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme auf

Einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge haben Bundesregierung und die italienische Bank Unicredit eine Einigung im Hinblick auf die Übernahme der Commerzbank erzielt. Es sei eine gemeinsame Basis gefunden worden, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, und die Bundesregierung…

EuGH: Eröffnung eines Insolvenzverfahren in Drittstaat

1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von…

Streit zwischen EU-Kommission und Temu setzt sich fort

Schon seit geraumer Zeit beobachtet die EU-Kommission die Aktivitäten des chinesischen Shoppingportals Temu. Vorläufige Ermittlungsergebnisse haben jetzt ergeben, dass Temu nicht genug gegen das Risiko unternimmt, dass Konsumentinnen und Konsumenten illegale oder unsichere Produkte auf der…

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 18.06.2026, C-484/24

Werden von einer Partei personenbezogene Daten in einen Prozess eingeführt, die unter Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO erhoben bzw. erlangt worden sind, stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese einem Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot unterliegen. Nach der Rechtsprechung des BAG folgen aus Verstößen gegen die DSGVO jedenfalls …