Wie weit reichen die Prüfpflichten der EU-Kommission im Hinblick auf die wettbewerbliche Verdrängungswirkung von Vertragsklauseln? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell der Europäische Gerichtshof. Im Fokus stehen Service Agreements, die Google mit Betreibern von Internetseiten getroffen hat…
Die Europäische Union hat großes Interesse daran, dass Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten Investitionen am Finanzmarkt tätigen, um die mannigfachen Ausgaben weiterhin stemmen zu können. Etwas überraschend ist jetzt im Europaparlament ein Vorhaben gescheitert, das eigentlich dafür gedacht…
EuInsVO a. F. Art. 4 Abs. 2 S. 2 Buchst. m, Art. 13; InsO a. F. § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2 a) Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter hat, bei der ein persönlich…
Commerzbank, Deutsche Bank und die Sparkassen-Finanzgruppe haben ein Joint-Venture ins Leben gerufen, um verdächtige Geldflüsse über Institutsgrenzen hinweg früher identifizieren und Hinweise auf Betrugsfälle sowohl bei Firmen- als auch bei Privatkunden - so wörtlich "sicher, standardisiert und…
Um die Zulassung von sogenannten Raucharoma-Primärprodukten drehte sich ein Rechtsstreit zwischen dem irischen Hersteller Kerry und der EU-Kommission. Den hat jetzt das Gericht der Europäischen Union (EuG) zugunsten der Kommission entschieden. Raucharoma-Primärprodukte können direkt in…
Die EU-Kommission hat in Brüssel den Vorschlag für einen Digital Fairness Act (DFA) präsentiert. Ziel des Vorhabens ist, die Online-Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Bestandteil sind Kündigungsrechte im Zusammenhang mit Internet-Abonnements, Rechte rund um Ticketverkäufe, im…
Der Generalanwalt (GA) Szpunar empfiehlt in seinen Schlussanträgen vom 3.11.2026 in der Rs. C-250/25 – Like Company, dass der EuGH feststellen sollte, dass es unter bestimmten Umständen die Rechte von Presseverlagen verletzen kann, wenn Online-Presseveröffentlichungen durch KI-Chatbots in Echtzeit abgerufen und weiterverwendet werden ...…
Seit Anfang 2023 ermittelt das Bundeskartellamt gegen den Zahlungsdienstleister Paypal, jetzt hat die Bundesbehörde ihre vorläufige Einschätzung kundgetan. Demnach könnte das Unternehmen aufgrund bestimmter Vereinbarungen mit Online-Händlern gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen…
Schließen zwei Parteien einen Vertrag, ergibt sich aus der Treuepflicht, dass beide alles unternehmen müssen, damit die Vereinbarung wirksam abgewickelt werden kann. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat jetzt per Hinweisbeschluss klargestellt, wie weit diese Treuepflicht reicht. Sie…
Aus Schweden stammt ein Fall, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Anlass genommen hat, um Kriterien für die Ähnlichkeit zwischen Verpackungen gefährlicher Stoffe und Verpackungen von Lebensmitteln nach Maßgabe der Verordnung über die Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische festzulegen.
