Die Europäische Kommission hat den endgültigen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 10.6.2026). Der Kodex sei freiwillig und enthalte praktische Maßnahmen, die Anbietern und Nutzern generativer Systeme künstlicher Intelligenz (KI) dabei helfen sollen, die Transparenzpflichten des KI-Gesetzes zu erfüllen. …
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Die Bedeutung der Investitionskontrolle für Unternehmenstransaktionen bei Beteiligung ausländischer Erwerber ist inzwischen für die meisten Marktteilnehmer keine Überraschung mehr. Weniger bekannt ist, dass auch Umstrukturierungen im internationalen Konzern der Investitionskontrolle […]
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a) Erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einem Finanzdienstleistungsinstitut eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen seitens […]
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a) Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 – II ZR 84/20, BGHZ 230, 255; vom […]
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1. Art. 7 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und […]
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Zugleich erhält es die Benennung von Meta für seinen interpersonellen Kommunikationsdienst Messenger aufrecht. Die Meta Platforms, Inc. ist ein US-amerikanisches Technologieunternehmen, das die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram sowie weitere […]
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1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus rechtsmissbräuchlich […]
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Sind Art. 2 Abs. 1 Buchst. c) i. V. m. Art. 24 Abs. 1 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 S. 1 ff.) dahingehend […]
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Urteil vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25 Sachverhalt: Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Parallelsachen (VII […]
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Die Europäische Kommission hat den endgültigen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Kodex ist freiwillig und enthält praktische Maßnahmen, die Anbietern und Nutzern generativer Systeme künstlicher Intelligenz (KI) […]
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