Wirtschaftsrecht - Betriebs-Berater

Im Blickpunkt

Veröffentlicht am 30. April 2026 von _red

Die EU und die USA wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich kritische Rohstoffe vertiefen (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, Meldung vom 27.4.2026). In einer am 24.4.2026 unterzeichneten Absichtserklärung haben sie dazu eine strategische Partnerschaft lanciert und sich auf einen EU-US-Aktionsplan für kritische Rohstoffe geeinigt. Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Stéphane Séjourné sagte: “Ein sicherer und nachhaltiger Zugang zu kritischen Rohstoffen ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. …

Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2025 – Teil II

Veröffentlicht am 30. April 2026 von kw

Nachdem in Teil I (BB 2026, 963 ff.) Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts vorgestellt wurden, erfolgt nachstehend eine Darstellung aus den Bereichen des Textilkennzeichnungsrechts, produktbezogenen Umweltrechts und Kosmetikrechts. […]

BGH: Nebenintervenient und Klageänderung oder -erweiterung

Veröffentlicht am 30. April 2026 von kw

Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern (Anschluss an BAG, BB 1974, 372). Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebenintervenienten nicht möglich, da es sich insoweit um eine […]

BGH: Maßgebliches (wirtschaftliches) Interesse für Bemessung der Beschwer (hier: Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und datenschutzrechtliche Auskunft)

Veröffentlicht am 30. April 2026 von kw

Maßgebend für die Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen ist das von ihm hiermit geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse. Dieses Interesse kann regelmäßig mit […]

BGH: Folgenbeseitigungsanspruch – Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet

Veröffentlicht am 29. April 2026 von kw

a) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). b) Der Betroffene kann vom Störer in […]

BGH: Lohnbuchhalter und die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers

Veröffentlicht am 29. April 2026 von kw

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war […]

BGH: Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht, wenn leicht ermittelbar

Veröffentlicht am 28. April 2026 von kw

Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das […]

BGH: Online-Diagnose

Veröffentlicht am 28. April 2026 von kw

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Dienstleistungsfreiheit nach Art. […]

OLG Bamberg: Zugänglichkeit von De-Personalisierungsoptionen und Meldeverfahren auf sehr großen Online-Plattformen

Veröffentlicht am 27. April 2026 von kw

1. Die öffentlich-rechtliche Aufsicht gemäß Art. 51 und Art. 56 Abs. 1 DSA steht einer Klage- und Sachbefugnis eines Verbraucherschutzverbandes, um aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § […]

EuGH: Begriff „Insiderinformation“ – Öffentlicher Charakter der Information

Veröffentlicht am 27. April 2026 von kw

Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG […]

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