BGH, Beschluss vom 30.7.2026 – I ZB 85/25 Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt. Sachverhalt: Die Parteien betreiben Baumarktketten. Die Markeninhaberin […]
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LG Frankfurt a.M.: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook
Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta unter anderem auf Unterlassung und […]
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BGH: Säumnis bei Videoverhandlung gem. § 128a ZPO und Anforderungen an Darlegung des Technikausfalls
BGH, Urteil vom 30.7.2026 – I ZR 31/26 a) Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein […]
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OLG Dresden: Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des Vertriebs eines designrechtlich geschützten Produkts kann auch Rückruf bereits gelieferter Produkte umfassen
OLG Dresden, Urteil vom 21.7.2026 – 14 U 19/26 1. Die vertragliche Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines designrechtlich geschützten Produkts ist im Regelfall dahin auszulegen, dass der Schuldner auch […]
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OLG München: Verstoß gegen Koppelungsverbot bei erzwungener Einwilligung in Erhalt von Newslettern bei Online-Shop
1. Die Kopplung der Anmeldung zu einem Online-Shop an die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern verstößt gegen das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DS-GVO, wenn keine echte Wahlmöglichkeit […]
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EuGH: Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Störung des normalen Verlaufs der Preisfestsetzung im Sektor der auf Euro lautenden Zinsderivate bezwecken
EuGH, Urteil vom 3.9.2026 – C-60/25; SR gegen FT SpA Tenor Art. 101 Abs. 2 AEUV und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. […]
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KG: Haftung eines Lebensmittelimporteurs für mit Fremdkörpern verunreinigte Ware
Vereinbart ein Lebensmittelimporteur die Lieferung von Ware frei von anorganischen Fremdkörpern, handelt er schuldhaft i. S. v. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn er nicht sicher-stellt, dass sein […]
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Im Blickpunkt
Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte – hier eine Unternehmensbewertung – löschen (OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 45/2026 vom 8.9.2026). Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese – ggf. anonymisiert – dem Betroffenen zugänglich zu machen, …
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2025 – Teil II
Auch im Berichtszeitraum 2025 blieb die Behandlung von Dauerschuldverhältnissen im Rahmen der Ausgleichsberechnung ein Thema. Die Nachwehen der GVO-Novellierung 2022 führten zu weiteren Publikationen. Die “Klassiker” Provisionen und Informationsrechte zogen, […]
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