Anlässlich der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden fordert der Bundesrat mit einer am 10.7.2026 auf Initiative Nordrhein-Westfalens gefassten Entschließung von der Bundesregierung Konsequenzen (vgl. Bundesrat KOMPAKT zur 1 067. Sitzung des Bundesrates am 10.7.2026). Mit der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke musste eine weitere zentrale Verkehrsachse durch die bundeseigene Autobahn-GmbH gesperrt werden, …
Weiterlesen
Die EU-Verpackungsverordnung (VO (EU) 2025/40) ist derzeit in aller Munde. Packmittelproduzenten, Unternehmen, die ihre eigenen Produkte verpacken oder verpackte Produkte importieren und Händler auf allen Stufen der Lieferkette beschäftigen sich […]
Weiterlesen
Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für eine mündliche Erklärung oder eine […]
Weiterlesen
Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die […]
Weiterlesen
Das Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens, das mit der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt (hier: die von einer Bank vorgenommene Sperrung des ungekündigten Girokontos […]
Weiterlesen
Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. […]
Weiterlesen
Die neue Rechtsform einer “EU Inc.” findet unter Gründern breite Unterstützung (vgl. PM bitkom vom 6.7.2026). Sechs von zehn (62 %) würden ihr nächstes Startup als EU Inc. gründen, nur für jeden zehnten (10 %) kommt das nicht in Frage. Gut ein Viertel (28 %) könne oder wolle sich dazu nicht äußern. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research unter 102 Tech-Startups in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. …
Weiterlesen
Die Anmeldepflicht bei der Europäischen Kommission für Zusammenschlüsse nach der Foreign Subsidies Regulation (FSR) (sog. M&A-Tool) besteht nun seit über zweieinhalb Jahren. Die Anwendungspraxis dieses Tools zeigt ein ambivalentes Bild: […]
Weiterlesen
a) Bei der Beratung im Zusammenhang mit der Sicherung bzw. Begrenzung bestehender Zinsänderungsrisiken durch Zinssatz-Swap-Verträge handelt es sich um eine Anlage- und nicht um eine Finanzierungsberatung, so dass die für […]
Weiterlesen
Art. 2 Nr. 1 und 12 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) […]
Weiterlesen