Entgeltdiskriminierung – aber wieviel?

Entgeltdiskriminierung und Equal Pay werden vielfältig diskutiert derzeit, häufig mit viel Herzblut, aber wenig Sachkenntnis. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Februar 2023, einer von etlichen “Paukenschlägen” aus Erfurt, wurde – völlig zu Unrecht – als das Ende der Vertragsfreiheit charakterisiert. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage wurde kürzlich mitgeteilt, …

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Symposium zur Besteuerung der öffentlichen Hand an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg: Aktuelle Entwicklungen und Einblick in die Praxis

Am 18.11.2024 findet an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg das Symposium zur Besteuerung der öffentlichen Hand mit dem Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl statt. Auf dem Symposium wird Richter am Bundesfinanzhof Professor Dr. Gregor Nöcker einen Vortrag zum Thema “Tax Compliance – Modebegriff oder Zukunft der Steuerpraxis?” halten. …

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Commerzbank, Lufthansa und jetzt Meyer-Werft – Staats-M&A als generelle Krisen-Antwort?

Wie sich die Bilder gleichen! Olaf Scholz lässt sich in der Meyer-Werft mit Schutzhelm als Retter feiern. Viele werden dabei 25 Jahre zurückdenken und sich an Gerhard Schröder, den (später gescheiterten) Philipp-Holzmann-Retter erinnern. Doch die Übernahme “strauchelnder” Unternehmen durch den Bund, Bundesländer oder andere staatliche Organe und Institutionen ist keine Spezialität sozialdemokratischer Kanzler. …

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Mythos Leitz-Ordner

Mit dem vom Bundestag am 26.9.2024 verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz IV stehen weitgehende Änderungen bei den Aufbewahrungsfristen steuerlich relevanter Unterlagen an. Schon wird gewarnt, die Entbürokratisierung torpediere die Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft bei Steuerhinterziehung. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Florian Köbler, …

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Happy birthday! Bestandsaufnahme zum 20-jährigen Jubiläum der SE

Nahezu zeitgleich mit dem Erscheinen der vorliegenden Ausgabe des Betriebs-Berater feierte die Europäische Aktiengesellschaft Societas Europaea am 8.10.2024 ihr 20-jähriges Jubiläum. Anlass genug, der Rechtsform dieses Editorial zu widmen.

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Steuerklassenkombination III und V abschaffen – wieso Herr Bundesfinanzminister?

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung vereinbart, dass sie die Steuerklassen reformieren. Konkret handelt es sich dabei um Verheiratete und Lebenspartnerschaften. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hat nun im Rahmen des Gesetzesentwurfs für das “Zweite Jahressteuergesetz 2024” einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Demnach ist geplant, wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, …

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Das Tariftreuegesetz – Stärkung der Tarifautonomie durch Schwächung der Tarifbindung?

Nach einem vergeblichen Versuch im Mai 2023 hat das BMAS am 5.9.2024 einen neuen Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes vorgelegt. Öffentliche Aufträge des Bundes mit einem Volumen ab 25 000 Euro sollen nur noch solche Arbeitgeber erhalten können, die zugunsten der zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer für die Auftragsdauer die Tarifverträge der jeweiligen Branche beachten. …

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RefE Fondsmarktstärkungsgesetz und RefE Zukunftsfinanzierungsgesetz II: Kommt jetzt der Durchbruch für den Investitionsstandort Deutschland?

Es ist nichts Neues, dass Deutschland und Europa Investitionen in Wachstum und Transformation benötigen. Die Mobilisierung privaten Kapitals aus dem Pensions- und Versicherungsbereich sowie auch von Retail-Anlegern wurde längst als bedeutsame Finanzierungsquelle identifiziert. Investmentfonds kommt eine wichtige Funktion als Schnittstelle zwischen Unternehmen mit Finanzierungsbedarf einerseits und Anlagevermögen andererseits zu. …

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Zollverwaltung moderner und digitaler aufgestellt werden soll. Schwarzarbeitsbekämpfung müsse effizienter erfolgen und die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Umgang mit den enormen Datenmengen erleichtert werden. Erklärtes Ziel des Koalitionsvertrags ist auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, …

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Geschäftsleiter und CSRD-UmsG: Gibt es eine Taxonomie der unternehmerischen Entscheidungskriterien?

Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD-UmsG) strapaziert die Gemüter in der Unternehmenspraxis mit Kleinteiligkeit und diffusen Haftungsfragen. Dabei kann sie den Spielraum unternehmerischer Ermessensentscheidungen für die Zukunft erheblich verbreitern.

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