Der Steuervollzug soll einfacher, efzienter und fairer werden. Dies gebietet allein schon der zunehmende Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in Wirtschaft und Verwaltung. Um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie vor allem Betriebsprüfungen zeitnäher und […]
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Mit Beschluss vom 7.12.2022 – 2 BvR 988/16 – hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 Abs. 16 […]
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BFH, Beschluss vom 14.2.2023 – IX B 1/22 1. NV: Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ist die Revision zur Sicherung der Rechtseinheit zuzulassen, wenn die […]
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Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Anträge der AfD-Fraktion für eine steuerliche Entlastung von Familien und für die Einführung eines Familiensplittings abgelehnt. […]
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BFH, Beschluss vom 14.2.2023 – IX B 42/22 (AdV) NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. (Amtlicher […]
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… Anordnung, die von einer Steuerbehörde erlassen und nicht von einem Richter oder einem Staatsanwalt validiert wird – Steuerbehörde, die die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen […]
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Eine Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 7.3.2023 lässt aufhorchen: Die Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig, sondern aufgrund der in Deutschland herrschenden Ungleichheit verfassungsrechtlich eher naheliegend! Professor Thiele, Autor der Studie, kommt zu dem Ergebnis, dass die Vermögensteuer dazu beitragen könne, das Fundamentalprinzip gerechter Besteuerung, …
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BFH, Urteil vom 21.12.2022 – I R 53/19 Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos […]
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EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C‑664/21 Art. 131 und Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den […]
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BFH, Urteil vom 15.12.2022 – VI R 19/21 1. NV: Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die zu […]
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