BFH, Urteil vom 11.5.2023 – III R 9/22 1. Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. […]
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Steuerrecht
BFH: Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern
1. Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. 2. […]
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Im Blickpunkt
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2024 sind Pläne des Bundesfinanzministeriums bekannt geworden, die Eingang in einen Referentenentwurf unter dem sperrigen Titel “Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness” gefunden haben. Dabei handelt es sich um die verschiedensten Einzelmaßnahmen. …
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Initiative für eine Vermögenssteuer in der EU
Die Kommission hat heute beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ zu registrieren. Zum Beitrag «Initiative für eine Vermögenssteuer […]
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Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung kommt – Bundesfinanzministerium – Themen
138 Staaten haben sich im Rahmen der OECD auf eine faire Aufteilung von Besteuerungsrechten und eine globale effektive Mindestbesteuerung mit einem einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent geeinigt – eine echte […]
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BFH: Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger
1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen möglichen Schwärzungs- und […]
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HMdF: Auswertung der Pandora Papers durch Hessen hat begonnen – Forschungsstelle Künstliche Intelligenz der Hessischen Steuerverwaltung wird zudem ausgebaut
„Die Büchse der Pandora ist geöffnet: Damit richten wir aber keinen Schaden an, sondern kommen den Steuerkriminellen auf die Spur, die mit ihrem egoistischen und verantwortungslosen Handeln der Gemeinschaft schaden. […]
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BFH: Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen
BFH, Urteil vom 9.5.2023 – VI R 12/21 BBL2023-1622-2 Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne von § 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Satz 1 […]
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DESTATIS: Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig – durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 11 Prozentpunkte gestiegen
Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22,0 Mio. Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Mrd. Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, […]
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BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz
BFH, Urteil vom 28.2.2023 – VII R 27/20 BBL2023-1622-1 1. Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwär-menetz verheizt werden, sind auch dann nach § 54 Abs. 1 Satz […]
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