Durch Artikel 18 des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG vom 11. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 354)) wurde der Anwendungsbereich der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die jährliche Berufsstatistik herausgegeben. Nach dieser zählten die Steuerberaterkammern am 1.1.2024 insgesamt 105 896 Mitglieder. Damit ist der Berufsstand im Vergleich zu 2022 um 1,5 % gewachsen. In Summe entspricht dies 1 575 neuen Mitgliedern. Nach wie vor ist die Steuerberaterkammer München mit 13 736 Berufsträgerinnen und Berufsträgern die mitgliederstärkste Steuerberaterkammer, …
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BFH: „Bondstripping“ durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin – Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 – Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG
BFH, Urteil vom 7.2.2024 – I R 8/19 1. NV: Teilt ein Investmentfonds (hier: eine Luxemburger SICAV) Bundesanleihen, die in seinem Vermögensbestand enthalten sind, in Zinsscheine und Anleihemäntel (sogenanntes Bondstripping) […]
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FG-Münster: Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein
FG Münster, Urteil vom 1.3.2024 – 11 K 820/19 E Mit rechtskräftig gewordenem Gerichtsbescheid vom 1.3.2024 (Az. 11 K 820/19 E) hat der 11. Senat des FG Münster entschieden, dass […]
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BFH: Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen Holdingkapitalgesellschaften
BFH, Urteil vom 12.12.2023 – VIII R 31/21 1. Soweit die Einnahmen einer Holdingkapitalgesellschaft ausschließlich aus nach § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (weitgehend) steuerfreien Beteiligungseinkünften bestehen, ist bei ihr […]
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ZEW: Gestiegene Zuversicht dank positiver Signale aus der Wirtschaft
Der ZEW-Indikator liegt bei plus 47,1 Punkten. Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom Mai 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 47,1 Punkten um 4,2 Punkte über […]
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BFH: Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV
BFH, Beschluss vom 17.4.2024 – X B 68/23 1. Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die auch die vernünftigerweise zu […]
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BFH: Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 8.2.2024 – VI R 10/22 Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zwecke der Prävention gegen […]
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BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gem. § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F.
BFH, Urteil vom 24.1.2024 – I R 49/21 (I R 39/10) 1. NV: Aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 n.F. ergibt sich kein Anspruch auf […]
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BFH: Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
BFH, Beschluss vom 24.4.2024 – VII R 57/20 1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne […]
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