BFH, Urteil vom 22.5.2024 – VIII R-3/22 NV: Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als „Nutzungsentschädigung“ bezeichnete Summe und ist unklar, ob […]
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Steuerrecht
Pressemitteilungen
Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen Baden Württemberg Zum Beitrag «Pressemitteilungen»
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IWH-Insolvenztrend: Insolvenzzahlen erreichen im Juli Rekordwerte
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse festgestellt hat, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Juli überraschend deutlich angestiegen. […]
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Prioritäten des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC) im EU-Parlament für die kommende Legislaturperiode
Der neue Vorsitzende des FISC-Unterausschusses im EU-Parlament, Pasquale Tridico (Die Linke/Italien), hat die Schwerpunkte der Ausschussarbeit für die kommende Legislaturperiode bekannt gegeben. Ein zentrales Anliegen ist dabei der verstärkte Kampf […]
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BFH: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG
BFH, Beschluss vom 2.8.2024 – IV B 1/24 ECLI:DE:BFH:2024:B.020824.IVB1.24.0 1. NV: Unter den Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) fällt die (ausschließliche) Fahrzeugverwendung […]
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Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG
BFH, Urteil vom 16.4.2024 – IX R 38/21; ECLI:DE:BFH:2024:U.160424.IXR38.21.0 Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes […]
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BFH: Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: „Saldierungsverbot“, Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002
BFH, Urteil vom 10.4.2024 – I R 16/23 (I R 36/13); ECLI:DE:BFH:2024:U.100424.IR16.23.0 1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. […]
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BT: Auskunft zu FKS in Mecklenburg-Vorpommern
704 579 Euro an Verwarn- und Bußgeldern sowie Einziehungs- und Verfallbeträgen sind 2023 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Mecklenburg-Vorpommern festgesetzt worden. Die Höhe der erfassten Geldstrafen betrug 553 850 […]
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öBMF: Steuerfahndung sicherte im 1. Halbjahr 17,7 Mio. Euro – 83 Fälle abgeschlossen, 78 Konten geöffnet, 50 TB Daten beschlagnahmt
Im ersten Halbjahr 2024 schlossen die zwölf Fahndungsteams der Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung 83 Fälle erfolgreich ab und erzielten damit Steuernachzahlungen von 17,7 Mio. Euro. Den Steuerhinterziehern drohen zusätzlich […]
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BT: Bundesregierung zu Umsatzsteuer für öffentliche Unternehmen
Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (20/12424) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12279). Hintergrund der […]
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