BFH, Urteil vom 16.11.2023 – IV R 26/20 1. § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, […]
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Steuerrecht
BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
BFH, Beschluss vom 23.11.2023 – V R 3/22 Hat der Gemeinschuldner seine unternehmerische Tätigkeit bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens eingestellt, ist über den Vorsteuerabzug aus der Leistung des Konkursverwalters […]
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BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
BFH, Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20 1. Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des § 22 […]
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BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens
BFH, Beschluss vom 25.10.2023 – I R 38/20 Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 der […]
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BStBK: Offener Brief – Bürokratiewut bei den Schlussabrechnungen stoppen
Die Organisationen der bei den Corona-Wirtschaftshilfen als „prüfende Dritte“ eingesetzten Berufsstände (Bundessteuerberaterkammer, Deutscher Steuerberaterverband, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesrechtsanwaltskammer) wenden sich mit einem offenen Brief an die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder […]
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Staatsdefizit geht im Jahr 2023 leicht auf 87,4 Milliarden Euro zurück
WIESBADEN – Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 bei 87,4 Milliarden Euro. Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich […]
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Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat mit Schreiben vom 24.1.2024 die Bundesregierung über die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens INFR(2024)0028 gegen Deutschland wegen der ausstehenden Mitteilung über die Umsetzung aller Regelungen der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 (DAC 7) informiert und sie um Stellungnahme gebeten. Die DAC 7 enthält Bestimmungen über die Durchführung gemeinsamer Prüfungen. …
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Erfolg für den europäischen Finanzplatz Frankfurt am Main: Deutschland gewinnt das Rennen um den Sitz der zukünftigen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA)
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen, der Hessischen Landesregierung und der Stadt Frankfurt am Main Frankfurt am Main hat sich im Rennen um den künftigen Sitz der EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung durchgesetzt. […]
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BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 14.12.2023 – VI R 1/21 1. Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer […]
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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem „Cum-Ex“-Fall
Mit am 14.2.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines wegen der Beteiligung an sogenannten „Cum-Ex“-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nicht zur Entscheidung […]
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