Mit Urteil vom 29. November 2022 XI R 13/20, hat der BFH entschieden, dass § 12 Absatz 2 Nummer 11 Satz 1 UStG nicht nur die Vermietung von Grundstücken […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Am 30. September 2023 ist Professor Dr. Dieter Dziadkowski verstorben. Er war Mitglied der durch den damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel eingesetzten Einkommensteuer-Kommission. Im November 1994 legte er die – nach ihrem Vorsitzenden auch “Bareis”-Kommission benannt – gutachterlichen “Thesen zur Freistellung des Existenzminimums und zur Reform der Einkommensteuer” vor. …
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EuGH: Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber
– Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Verhältnismäßigkeit EuGH, Urteil vom 14.9.2023 – C-820/21 Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie […]
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BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
BFH, Beschluss vom 22.9.2023 – VIII B 64/22 (AdV) NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der […]
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BFH: Videoverhandlung
BFH, Beschluss vom 18.8.2023 – IX B 104/22 1. NV: Bei einer Videoverhandlung nach § 91a der Finanzgerichtsordnung muss jeder Beteiligte zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten visuell und […]
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EuGH: Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nrn. 1 und 12a
– ähnliche Lebensmittel, die aus derselben Hauptzutat hergestellt werden – Heißgetränke auf Milchbasis – Anwendung unterschiedlicher ermäßigter Mehrwertsteuersätze EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-146/22 Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des […]
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FG Düsseldorf: Einkommensteuer – Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax
FG Düsseldorf, Urteil vom 17.8.2023 – 14 K 125/23 E Sachverhalt Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger […]
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BFH: Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils
BFH, Urteil vom 27.7.2023 – IV R 10/20 NV: Leistet der Gesellschafter-Erbe eine Zahlung an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe des von ihm geerbten Kommanditanteils, handelt es sich um eine nach […]
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BFH: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
BFH, Urteil vom 26.7.2023 – II R 35/21 Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die […]
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BFH: Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch neue Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Dr. Harald Brandl neuer Richter am Bundesfinanzhof
Mit Wirkung zum 1.10.2023 sind die Richterinnen am Finanzgericht Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch zu Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Ministerialrat Dr. Harald Brandl zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. […]
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