BFH, Urteil vom 26.7.2023 – II R 4/21 Die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen kurzfristigen Ausfalls eines geplanten Flugs ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn der Prozessbevollmächtigte weder […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Der alljährliche Bericht des BMF zu den Ergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung fasst auf Grundlage der Meldungen der Länder die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung zusammen. Für 2022 zeigt er folgendes Bild: Bundesweit waren in den Betriebsprüfungen der Länder 12 949 Prüferinnen und Prüfer tätig. Das erzielte Mehrergebnis lag bei ca. 10,8 Mrd. Euro. In der Betriebskartei der Finanzämter sind 8 409 661 Betriebe erfasst, …
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Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnerinnen und Rentnern und Pensionärinnen und Pensionären
Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im Jahr 2018 mit Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentnerinnen und Rentner und Pensionärinnen und […]
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BFH: Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
BFH, Urteil vom 10.8.2023 – VI R 11/21 1. Der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem […]
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Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende
BFH, Urteil vom 17.8.2023 – III R 59/20 1. Die Hinzurechnung von Aufwendungen eines Anbieters von Ferienimmobilien für die vorübergehende Überlassung der Ferienobjekte nach § 8 Nr. 1 Buchst. e […]
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BFH: Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012 – Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers von Linienbussen
BFH, Urteil vom 28.6.2023 I R 43/20 1. Die KonsVerLUXV gilt nur für das DBA-Luxemburg 1958/2009, nicht aber auch für das DBA-Luxemburg 2012. 2. Die Regelung in Nr. 4 Buchst. […]
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BT: Änderungen bei Doppelbesteuerungsabkommen
Der Finanzausschuss hat sich am Mittwoch für die Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg ausgesprochen. Zur Abstimmung standen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Protokoll vom 6.7.2023 zur Änderung des Abkommens […]
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BFH: Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel
BFH, Beschluss vom 13.9.2023 I B 11/22 (AdV) Auch wenn nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG jedenfalls insoweit bestehen, als die […]
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BT: Anhörung zum Wachstumschancengesetz
Der Finanzausschuss hat für Montag, 6.11.2023, zwei öffentliche Anhörungen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Wachstumschancengesetz (20/8628) angesetzt. Um 11 Uhr sollen zunächst die im Gesetzentwurf enthaltenen Fragen zur Unternehmensbesteuerung […]
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Im Blickpunkt
Eine interessante Frage wurde mit der Drs. 20/836 von der Bundesregierung in Person der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel beantwortet. Die Frage lautete, wie es die Bundesregierung rechtfertigt, dass z. B. der Höchstbetrag für die Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben – seit 2012 – bei 4 000 Euro je Kind liege? Immerhin seien seitdem elf Jahre vergangen, …
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