Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Bundeskabinett heute den Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen vorgelegt. Damit informiert das BMF einmal pro Legislaturperiode über die langfristige Entwicklung der […]
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Eine auf den ersten Blick wenig spektakulär anmutende Frage des Abgeordneten Alexander Engelhard (CDU/CSU), mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen der Bund für die Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022 gerechnet hätte, wenn in diesen Jahren das Ehegattensplitting für kinderlose Ehen gestrichen worden wäre, enthält in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 1.…
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BFH, EuGH-Vorlage vom 12.12.2023 – VII R 6/21 1. Können Tabakwaren, die infolge einer unrechtmäßigen Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft gemäß Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie […]
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BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 15/21 1. Die für die Anzahl der Prüfer und den Umgang mit etwaigen Bewertungsdifferenzen in §§ 35, 37b des Steuerberatungsgesetzes und §§ 10 […]
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BFH, Urteil vom 19.12.2023 – IV R 5/21 1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer ‑‑eine Betriebsverpachtung überlagernden‑‑ Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende […]
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BFH, Urteil vom 1.2.2024 – IV R 26/21 Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre […]
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(Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen) GAin Kokott, Schlussanträge vom 14.3.2024 – C-639/22 bis C-644/22 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein […]
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Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Mit […]
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BFH, Beschluss vom 19.2.2024 – VII B 40/23 (AdV) 1. NV: Der Sinn und Zweck einer Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten […]
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BFH, Beschluss vom 23.2.2024 – IX B 118/22 NV: Die unterlassene Änderung einer materiell unrichtigen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags fällt nicht unter § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 […]
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