1. NV: Unschädlich für die Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung gegenüber einem anderen Krankenhaus […]
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Steuerrecht
BT: Anfragen zu Mindestlohn und Schwarzarbeit
Nach der Kontrolle von Schwarzarbeit und der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) fragt die Gruppe Die Linke in mehreren Kleinen Anfragen. Diese beziehen sich jeweils auf […]
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BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker“) – Kein Vertrauensschutz
Der BFH hat mit Urteil vom 28.2.2024 – II R 7/22 – entschieden: 1. Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als […]
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BFH: „in camera“-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der FGO) bei Umsatzsteuersatzermäßigung
Der BFH hat mit Beschluss vom 29.5.2024 – V S 15/22 – entschieden: 1. Der bei einer Konkurrentenklage beigeladene Steuerpflichtige ist Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 FGO, […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
Der BFH hat mit Beschluss vom 7.6.2024 – VIII B 113/23 (AdV) – entschieden: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung ist die […]
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BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.2.2024 – II R 27/21 – entschieden: 1. Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze stellen erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen dar. Eine […]
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BFH: Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen
Der BFH hat mit Urteil vom 10.4.2024 – I R 67/23 – entschieden: 1. NV: Zur Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen bei Kapitalüberlassungen zwischen […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht
1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten ‑‑abstrakt beantwortbaren‑‑ Rechtsfrage, […]
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BFH: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie […]
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BFH: Umsatzbesteuerung einer „Dinner-Show“ innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG
Der BFH hat mit Beschluss vom 29.5.2024 – XI B 3/23 – entschieden: NV: Auf eine einheitliche komplexe Leistung, die sich aus zwei gleichwertigen Elementen zusammensetzt, die beide dem ermäßigten […]
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