Finanzsenator Andreas Dressel hat heute über den Stand der Grundsteuerreform in Hamburg informiert und dargelegt, was Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter im neuen Jahr wissen müssen. Zum Beitrag […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Die CDU/CSU hat eine Große Anfrage mit dem Titel “Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus CumEx-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz und Befassung der Bundesregierung mit dem Vorgang” (Drs. 20/14356) auf den Weg gebracht. Sie reagiert damit darauf, dass die Bundesregierung und die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am 5.…
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BFH: Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 29.8.2024 als NV-Entscheidung abrufbar – Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
BFH, Beschluss vom 9.8.2024 – X B 94/23 1. Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 Nr. […]
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FG Hamburg: Schädliche Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung im Rahmen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung
Bei einer Paletten-Förderanlage in einer 2-geschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 […]
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BMF: Auslegungsfragen zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; Folgen aus dem BFH-Urteil vom 12.10.2016 – I R 92/12, BStBl. II 2022, 123; BMF-Schreiben vom 14.1.2022, BStBl. I, 160
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 14. Januar 2022, BStBl I S. 160, aufgrund der Aufhebung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer […]
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LSG NRW: Krankenkasse muss Insolvenzantrag gegen Steuerberater wegen Ermessensfehlers zurücknehmen
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 24.7.2024 entschieden (L 10 KR 343/24 B ER). Der Antragsteller, ein selbständiger Steuerberater, zahlte für einen Arbeitnehmer die Gesamtsozialversicherungsbeiträge seit Dezember […]
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FG Köln: Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neuen Bewertungsvorschriften im sog. Bundesmodell
Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das FG Köln entschieden. Das FG Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer […]
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des neuen grundsteuerlichen Bewertungsrechts im sog. Bundesmodell
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom 4. Dezember 2024 (Az.: 3 K 3170/22 und 3 K 3142/23) entschieden, dass das neue grundsteuerliche Bewertungsrecht im sog. Bundesmodell, welches in […]
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Finanzausschuss beschließt steuerliche Entlastung ab 2025
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit einem Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Verschlankung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs […]
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Im Blickpunkt
Schätzungen zufolge sollen die Verluste bei Steuereinnahmen in der EU durch Gewinnverlagerung von Konzernen bis zu 100 Mrd. Euro pro Jahr betragen. Mit Maßnahmen gegen schädliche Steuerpraktiken will die EU-Kommission dieser Tatsache entgegenwirken und Schlupflöcher im Steuer-Instrumentarium schließen. Nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs haben die EU-Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Steuerregelungen und vor Steuervermeidung durch Unternehmen Lücken. …
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