FG Münster, Urteil vom 30.6.2023 – 3 K 3184/17 Erb 1. Eine Wohnung ist dann zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt, wenn der Erwerber die Absicht hat, die Wohnung selbst […]
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Steuerrecht
öBMF: Finanzminister Brunner bei OECD-Ministerrat: „Österreich bei Energiehilfen sowohl beim Volumen als auch der Treffsicherheit im EU-Spitzenfeld“
Der diesjährige OECD-Ministerrat in Paris steht im Zeichen der aktuellen Herausforderungen wie der globalen wirtschaftlichen Entwicklung, der ökologischen Transformation und der Schaffung neuer globaler Partnerschaften. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens […]
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BFH: Zum Begriff einer vGA i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG und i. S. d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG
BFH, Beschluss vom 30.5.2023 – VIII B 15/22 NV: Eine vGA gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG setzt nicht voraus, dass der dem Anteilseigner gewährte Vermögensvorteil […]
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BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen
BFH, Urteil vom 18.4.2023 – VIII R 9/20 Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit […]
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Bundesministerium der Finanzen
Definition von Anlagegold; Leitlinie der 117. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses – Arbeitsunterlage Nr. 1011 Final Zum Beitrag «Bundesministerium der Finanzen»
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CDU/CSU-Vorstoß für steuerfreie Energiehilfen abgelehnt
Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion ist am Mittwoch im Finanzausschuss mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Besteuerung der Energiepreispauschale sowie anderer staatlicher Hilfen zur Reduzierung der Energiekosten gescheitert. Zum Beitrag «CDU/CSU-Vorstoß […]
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BT: Die Linke fragt nach Personalstand in Finanzbehörden
Eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke behandelt Daten zu Personalstand in Finanzbehörden, steuerlichen Mehrergebnissen durch Betriebsprüfungen, Bußgeldzahlungen und Strafverfahren. Unter anderem soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie […]
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EuGH-Schlussanträge: Staatliche Beihilfe – selektiver steuerrechtlicher Vorteil – OECD-Verrechnungspreisleitlinien als Bezugssystem – Bindung des Gerichtshofs
GAin Kokott, Schlussanträge vom 8.6.2023 – C-457/21 P 1. Im Ergebnis sind beide Rechtsmittelgründe der Kommission unbegründet. Das angefochtene Urteil stellt sich im Ergebnis – wenn auch aus anderen Gründen […]
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Im Blickpunkt
Nach Cum-Ex nun also Cum-Cum. Die Hamburger Warburg Bank soll mit weiteren Steuernachforderungen von fast 100 Mio. Euro konfrontiert sein, die ihren Grund in den sog. Cum-Cum-Geschäften haben. Bei Cum-Cum-Geschäften hielten ausländische Anleger Aktien, die kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen wurden, um so entweder die Erstattung oder die Anrechnung von Kapitalertragsteuer zu erreichen. …
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öBMF: Finanzpolizei verhängte im ersten Quartal Strafen von mehr als 7 Mio. Euro – massiver Anstieg bei illegaler Ausländerbeschäftigung und Schwarzarbeit
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im ersten Quartal 2023 im Kampf gegen Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug mehr als 13 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in rund 7 200 Betrieben überprüft. […]
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