BFH, Urteil vom 16.4.2024 – VIII 3/21 1. Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn über […]
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Steuerrecht
BFH: Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen
BFH, Urteil vom 17.4.2024 – XI R 16/22 1. Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser […]
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BFH: Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO
BFH, Urteil vom 31.1.2024 – X R 7/22 1. Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Ordnungswidrigkeitengesetzes […]
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BFH: Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen
BFH, Urteil vom 16.5.2024 – VI § 31/21 Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt […]
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Steuergarantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Berlin: (hib/BAL) Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für […]
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LSG Baden-Württemberg: Corona-Hilfen für Selbständige als beitragspflichtiges Einkommen
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.6.2024 – L 4 KR 82/24 Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung beschlossenen Regelungen abzufedern, gab es verschiedene staatliche Maßnahmen. Mit […]
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VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
VG Koblenz, Urteil vom 25.6.2024 – 5 K 172/24.KO Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grundstück, das mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist. Für dieses […]
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FG Hamburg: Keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an Neuregelung zu Fondsetablierungskosten gem. § 6e EStG
FG Hamburg, Urteil vom 21.2.2024 – 6 K 27/22, Revision eingelegt, Az. des BFH IX R 13/24. 1. Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds […]
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FG Hamburg: Pauschalbesteuerung gem. § 37b EStG bei Beiträgen an ausländische Pensionsfonds
FG Hamburg, Urteil vom 14.3.2024 – 6 K 109/20, Revision eingelegt, Az. des BFH VI R 13/24. Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen […]
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BFH: Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG
BFH, Urteil vom 16.5.2024 – VI R 6/22 Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der […]
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