Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesfinanzministeriums (BMF) um 1,8 Mrd. Euro gesunken. Das […]
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Steuerrecht
BT: Linke fragt nach Regierungskontakten zu Finanzunternehmen
Nach den Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von bestimmten Finanzunternehmen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14684). Die Firmen werden in der Anfrage einzeln […]
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BFH: Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens
BFH, Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 7/23 1. Bei einer entgeltlichen drittnützigen Verpfändung eines Bankguthabens erzielt der Sicherungsgeber als Vertragspartner des Sicherungsbestellers Einkünfte aus Leistungen (§ 22 Nr. 3 […]
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FG Berlin-Brandenburg: Gestaltungsmissbrauch bei Gestaltung im sog. Bulle-Bär-Modell (gegenläufige Zertifikate)
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2024 – 8 V 8129/24 Eine nicht berücksichtigungsfähige missbräuchliche Gestaltung liegt vor, wenn eine „orchestrierte Zertifikatsgestaltung“ gezielt gewählt wird, um in einer Kapitalgesellschaft einen hohen Verlust […]
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BFH: Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG
– Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i. d. F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i. d. F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes […]
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Im Blickpunkt
Nur 16 % der ausgetauschten Meldungen zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen von fünf untersuchten Mitgliedstaaten sind für weitere Verfahren verwendet worden. So steht es im Sonderbericht 27/2024 des Europäischen Rechnungshofes. Zwischen den Jahren 2020 und 2023 kamen 49,3 % aller Meldungen aus Deutschland, 14,1 % aus den Niederlanden, 7,9 % aus Zypern, 5,9 % aus Polen, …
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Länder fordern nationale Finanzbildungsstrategie
Deutschland braucht zügig eine nationale Finanzbildungsstrategie, sagen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder. Eine entsprechende Forderung haben sie heute in der Finanzministerkonferenz (FMK) einstimmig beschlossen. Zum Beitrag «Länder fordern nationale […]
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BFH: Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten
BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 15/21 1. Der Wert von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft ist nicht nach § 11 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) […]
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BReg: Regierung weist Unionsaussagen in Sachen Cum-Ex zurück
Die Bundesregierung hat die Ablehnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag zu Cum-Ex-Geschäften durch die Ampel-Fraktionen verteidigt und abermals auf den Untersuchungsausschuss im Landesparlament des Bundeslands Hamburg verwiesen. In ihrer […]
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Keine grundsätzliche Bedeutung wegen fehlender Entscheidung des BFH
NV: Allein der Umstand, dass zu einer Rechtsfrage noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vorliegt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 23.03.2021 […]
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