Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am Mittwoch, dem 13. November 2024, in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen (3 […]
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Steuerrecht
öBMF: Stromkostenergänzungszuschuss noch bis Ende des Jahres beantragen
– 88,6 Mio. Euro bereits ausbezahlt, rund 60 % automatisch berücksichtigt Der Stromkostenergänzungszuschuss (SKEZ) wird vom Dezember 2022 bis Dezember 2024 in vier Tranchen ausbezahlt. Berechtigt sind Haushalte, in denen […]
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BFH: Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung – Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte
BFH, Urteil vom 18.6.2024 – VIII R 32/20 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei […]
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BReg: 2,77 Mrd. Euro „theoretisch offenes Verlustrisiko“
Die Bundesregierung beziffert das „theoretisch offene Verlustrisiko“ aus der Rettung der Commerzbank seit dem Jahr 2008 auf 2,77 Mrd. Euro. Dem stünden aber noch Aktien im Besitz des Bundes in […]
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BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.
Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.5.2024 als NV-Entscheidung abrufbar. BFH, Urteil vom 24.1.2024 – I R 49/21 (I R 39/10) 1. Aus § […]
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BFH: Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
BFH, Urteil vom 7.8.2024 – IV R 9/22 1. Gibt der Steuerpflichtige nach Ergehen eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Gewinnfeststellungsbescheids erstmals eine inhaltlich abweichende Feststellungserklärung ab, so liegt […]
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Die Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2023 ist online
Unter www.bmf-usth.de finden Sie eine übersichtliche Darstellung aller notwendigen aktuellen Bestimmungen für die Umsatzsteuer. Darin enthalten sind Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sowie Auszüge aus weiteren thematisch relevanten Gesetzestexten und BMF-Schreiben. […]
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EuGH: Lieferung von Grundstücken, auf denen sich ausschließlich das Fundament für Wohngebäude befindet
– Einstufung – Art. 12 – Begriffe „Baugrundstück“ und „Gebäude oder Gebäudeteile“ EuGH, Urteil vom 7.11.2023 – C-594/23 Art. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über […]
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BFH: Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011
BFH, Urteil vom 3.7.2024 – I R 46/20 Für die Qualifikation als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2011 i.V.m. § 1 Abs. 3 […]
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Im Blickpunkt
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) Stellung bezogen. Die Einführung der Zinsschranke im Jahre 2008 wurde recht bald als Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip kritisiert. Da sie nicht nur in Konzernfällen und grenzüberschreitenden Fällen zur Anwendung gelangt, sondern auch bei Inlandsfällen, …
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