BFH, Urteil vom 12.10.2023 – III R 39/21 1. Eine Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes ist […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat diesem empfohlen, den Vermittlungsausschuss nach Art. 77 Abs. 2 GG einzuberufen und zu verlangen, das sog. Wachstumschancengesetz neu zu verhandeln (BR-Drs. 588/1/23 vom 21.11.2023). Der Wirtschaftsausschuss führt aus, dass Art. 13 Nr. 13 (§§ 138l, 138m, 138n AO) gestrichen werden sollte. Anerkannt wird das Wachstumschancengesetz als ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland. …
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BFH: „Finanzielle Eingliederung“ bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG
– teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 – I R 36/20, I R 40/20, I R 45/20 BFH, Urteil vom 11.7.2023 – I R 21/20 1. Im Fall der Verschmelzung […]
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EuGH-SA: Nationale Praxis, einen Erstattungsanspruch aufgrund einer Änderung der Bemessungsgrundlage zu verweigern, da keine Rechnungen ausgestellt wurden, die zuvor berichtigt
werden müssten – Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung – Grundsatz des nemo auditur propriam turpitudinem allegans (polnisches Vorabentscheidungsersuchen) GAin Kokott, Schlussanträge vom 16.11.2023 – C-606/22 Die Art. 1 Abs. 2 und […]
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BFH: Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht
BFH, Beschluss vom 30.10.2023 – X B 35/23 (AdV) NV: Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem […]
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EU-Kommission: Klare Regeln zu Datenaustausch – Einigung zu Kurzzeitvermietungen
Eine neue EU-Verordnung wird Gastgebern und Plattformen in der EU bei Kurzzeitvermietung klare Regeln für die Erhebung und Weitergabe von Daten vorgeben. Das Europäische Parlament und der Rat haben zu […]
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EuGH-Schlussanträge: Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person von einem Mitgliedstaat in die Schweiz
– Antragsveranlagung, auf die ausschließlich beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit steuerlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR Anspruch haben (Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln) GA Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 16.11.2023 […]
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Zustimmung zum veränderten Zukunftsfinanzierungsgesetz
Berlin: (hib/BAL) Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete. […]
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BFH: Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – VIII R 10/21 1. NV: Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz […]
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EuGH: Steuervergünstigung auf dem Gebiet der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an kleinen Unternehmen
– Ausschluss von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten – Begriff der „missbräuchlichen Praxis“ (portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 16.11.2023 – C-472/22 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er […]
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