BFH, Urteil vom 6.8.2024 – VII R 32/22 1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen […]
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Steuerrecht
Mobilitätsbudget vom Tisch, Jahressteuergesetz gebilligt
Berlin: (hib/BAL) Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss am Mittwochmorgen das Jahressteuergesetz 2024 (20/12780) gebilligt. Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen, dagegen die Opposition. […]
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Im Blickpunkt
Nun ging es doch relativ schnell: Der Finanzausschuss hat das Jahressteuergesetz 2024 mit zahlreichen Änderungen wie z. B. der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets angenommen. Für das Gesetz stimmten die Ampel-Fraktionen, die Opposition dagegen. Bei den insgesamt 59 Änderungsanträgen erhielten einige aber doch die Zustimmung der Opposition. …
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BFH: Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell
BFH, Urteil vom 11.7.2024 – III R 41/22 Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei […]
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BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache
– Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids BFH, Beschluss vom 20.9.2024 – V B 15/23 1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der […]
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BFH: Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung
BFH, Urteil vom 19.6.2024 – II R 40/21 Haben Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer […]
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BFH: Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß
Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFördG) angeordnete […]
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BFH: Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
BFH, Urteil vom 18.6.2024 – VIII R 16/21 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage […]
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BFH: Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung
BFH, Urteil vom 13.8.2024 – IX R 31/23 Der Abschluss einer energetischen Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der […]
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BFH: Einem Unternehmen „dienende“ Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens
BFH, Beschluss vom 6.8.2024 – VII R 25/21 1. Dem Unternehmen dienende Gegenstände im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind solche, die für die Führung […]
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