EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-18/23 Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsehen, dass nur ein von einem externen Rechtsträger verwalteter […]
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Steuerrecht
BdSt: Die Schuldenbremse muss stehen!
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) nimmt hier die Union beim Wort: CDU/CSU hatten nämlich in ihrem Wahlprogramm betont, an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festzuhalten. Diese Haltung sollte auch nach der Wahl […]
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Im Blickpunkt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. 2024 haben die elf Senate des BFH insgesamt 1 936 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle betrug 1 744. Der Gesamtbestand an unerledigten Verfahren lag zum Ende 2024 bei 1 513 Fällen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Arten von Verfahren betrug 2024 bei zehn Monaten, mithin einen Monat weniger als 2023. …
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Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen …
… zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) entfallenden Solidaritätszuschlagguthabens – Bundesfinanzministerium – Service Zum Beitrag «Allgemeinverfügung […]
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ESTV: Dossier Steuerinformationen „Besteuerung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit“
Das Dossier Steuerinformationen soll einem möglichst breiten Publikum – Steuerfachleuten, öffentlichen Verwaltungen, Schulen, Medien, aber auch Einzelpersonen – die Orientierung im Steuerbereich erleichtern und entsprechende Sachkenntnisse vermitteln. (Quelle: PM ESTV […]
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FinMin Hessen: Aussetzen der globalen Mindeststeuer notwendig
Hessens Finanzminister Lorz fordert eine Aussetzung der globalen Mindeststeuer. Er reagiert damit auf den von Präsident Trump angekündigten Rückzug der USA aus der internationalen Verabredung, Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15 […]
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FG Berlin-Brandenburg: Erfordernis des besonderen Aussetzungsinteresses
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14.2.2025 (Az.: 3 V 3006/25) an seiner Rechtsprechung (zuletzt mit Beschluss vom 1.9.2023 – 3 V 3080/23, EFG 2023, 1642) festgehalten, wonach die […]
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FG Berlin-Brandenburg: Zu Auslegungsfragen des einfachen Rechts bei der Grundsteuer
In zwei Urteilen vom 12.2.2025 (Az. 3 K 3090/24 und 3 K 3107/24) hatte das FG Berlin-Brandenburg Gelegenheit, zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts zu entscheiden. Auf die Frage, […]
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BFH: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts
BFH, Beschluss vom 14.5.2024 – IV B 35/23 1. NV: Das Finanzgericht (FG) verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑), wenn es sich mit […]
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BFH: Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 16/22 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt […]
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