BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 19/22 Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seine Umsätze nicht […]
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Steuerrecht
BFH: Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 S. 2 EStG mit höherrangigem Recht
BFH, Urteil vom 8.8.2024 – III R 19/22 1. Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die […]
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öBMF: Bundeskanzler Karl Nehammer nominiert Gunter Mayr als neuen Finanzminister
– Magnus Brunner reichte formell seinen Rücktritt ein – Steuersektionschef Gunter Mayr übernimmt Magnus Brunner, seit Dezember 2021 Finanzminister, wird in den nächsten Wochen seine neue Position als EU-Kommissar für […]
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Präsident des Bundesfinanzhofs a.D. Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff wird 70 Jahre
Am Montag, dem 25. November 2024, feiert der „Altpräsident“ des Bundesfinanzhofs und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff seinen 70. Geburtstag. Seine eindrucksvolle berufliche Laufbahn startete Prof. […]
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Steuerfortentwicklungsgesetz trotz Ampelbruch beschließen
Deshalb ist es wichtiger denn je, den Abbau der kalten Progression, also die Berücksichtigung der Inflation zugunsten der Steuerzahler im Einkommensteuertarif 2025, voranzutreiben! Genau das hatte die Ampelkoalition mit dem […]
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BFH: Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 6 S. 1 KStG
BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 43/21 Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei BgA müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis […]
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Im Blickpunkt
Die Finanzminister der G20-Staaten in Rio de Janeiro konnten sich nicht auf die Einführung der Milliardärssteuer einigen. Sie vereinbarten “bei der Besteuerung von Superreichen zusammenzuarbeiten”. Im gemeinsamen Kommuniqué und in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation wird lediglich auf eine faire Besteuerung von “sehr vermögenden Personen” hingewiesen. …
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EuGH: Vermutung der Haftung des Geschäftsführers im Fall der unterlassenen Anzeige des Unvermögens der Körperschaft, die geschuldete Mehrwertsteuer zu zahlen
– Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 14.11.2024 – C‑613/23 1. Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im […]
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BT: Finanzausschuss vertagt Beschlüsse
Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen alle unter seiner Federführung stehenden Beschlüsse über Gesetzesentwürfe und Anträge vertagt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag eingebracht. Für […]
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BFH: AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen
BFH, Beschluss vom 24.10.2024 – VI B 35/24 (AdV) Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in […]
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