Am 15. November 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2021 für verfassungswidrig erklärt. Als Begründung wurde unter anderem ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse […]
Weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 30.8.2023 – X R 2/22 Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als […]
Weiterlesen
Ein besseres Verständnis für das geistige Eigentum von Mandanten stand im Mittelpunkt der Online-Webinare von neun DStV-Mitgliedsverbänden mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und dem Deutschen […]
Weiterlesen
Das mit den Stimmen der Ampel-Koalition vom Bundestag verabschiedete Wachstumschancengesetz (20/8628) hat der Bundesrat vorerst gestoppt. Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 24.11.2023 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das geht […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 12.7.2023 – XI R 5/21 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 12.7.2023 – XI R 14/22 1. Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt, für diese […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 26.7.2023 – I R 39/20 1. NV: Eine Korrektur der Veranlagung des Wegzugsjahres (unter Neuberechnung des fiktiven Veräußerungsgewinns im Wegzugszeitpunkt), weil die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung […]
Weiterlesen
Bremen will die Tourismusabgabe bei Übernachtungen von Geschäftsreisenden wieder einführen. Ebenso wie Privatleute müssen Geschäftsreisende künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises als City Tax bezahlen. Die Regelung soll ab 1. April […]
Weiterlesen
Wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 23.11.2023 (Drs. 20/9462) zu entnehmen ist, ist der Steuerzahler bei der sog. “Benko-Insolvenz” auch mit im Boot. Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, deren Gesellschafter die SIGNA Holding ist, hat vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in der Corona-Pandemie Stabilisierungsmaßnahmen im Gesamtvolumen von 680 Mio. …
Weiterlesen