BFH, Beschluss vom 4.9.2024 – XI R 37/21 1. Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. 2. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für […]
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Steuerrecht
BFH: Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas
BFH, Urteil vom 12.11.2024 – VII R 38/22 Die Verbrennung von Erdgas hat neben dem Verheizen keinen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d […]
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BFH: Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
BFH, Urteil vom 15.10.2024 – IX R 5/23 1. Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren Einkünften gemäß § […]
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Was Steuerpflichtige aus Hamburg jetzt wissen müssen!
Finanzsenator Andreas Dressel hat heute über den Stand der Grundsteuerreform in Hamburg informiert und dargelegt, was Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter im neuen Jahr wissen müssen. Zum Beitrag […]
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Im Blickpunkt
Die CDU/CSU hat eine Große Anfrage mit dem Titel “Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus CumEx-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz und Befassung der Bundesregierung mit dem Vorgang” (Drs. 20/14356) auf den Weg gebracht. Sie reagiert damit darauf, dass die Bundesregierung und die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am 5.…
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BFH: Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 29.8.2024 als NV-Entscheidung abrufbar – Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
BFH, Beschluss vom 9.8.2024 – X B 94/23 1. Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 Nr. […]
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FG Hamburg: Schädliche Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung im Rahmen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung
Bei einer Paletten-Förderanlage in einer 2-geschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 […]
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BMF: Auslegungsfragen zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; Folgen aus dem BFH-Urteil vom 12.10.2016 – I R 92/12, BStBl. II 2022, 123; BMF-Schreiben vom 14.1.2022, BStBl. I, 160
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 14. Januar 2022, BStBl I S. 160, aufgrund der Aufhebung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer […]
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LSG NRW: Krankenkasse muss Insolvenzantrag gegen Steuerberater wegen Ermessensfehlers zurücknehmen
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 24.7.2024 entschieden (L 10 KR 343/24 B ER). Der Antragsteller, ein selbständiger Steuerberater, zahlte für einen Arbeitnehmer die Gesamtsozialversicherungsbeiträge seit Dezember […]
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FG Köln: Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neuen Bewertungsvorschriften im sog. Bundesmodell
Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das FG Köln entschieden. Das FG Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer […]
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