Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag (20/9730), die bisher zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln und eine Zollpolizei einzurichten. Deutschland gelte international als Geldwäscheparadies, […]
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Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden BFH, Urteil vom 23.8.2023 – X R 10/22 NV: Die Bindung des Revisionsgerichts an […]
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FG Münster, Urteil vom 16.11.2023 – 8 K 2770/21 F 1. Die Steuerverbindlichkeit, die nicht aus einer Handlung des Insolvenzverwalters resultiert, sondern kraft Gesetzes durch einen Vorgang entstanden ist, an […]
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BFH, Beschluss vom 5.12.2023 – IX B 108/22 1. NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem Finanzamt (FA) nicht besteht, […]
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern werden die beiliegenden Vordruckmuster neu bekanntgegeben: […]
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BFH, Urteil vom 8.11.2023 – II R 19/21 1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. 2. Das im Schreiben […]
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BFH, Urteil vom 11.10.2023 – II R 16/21 1. NV: Bei der Bestimmung des Einspruchsführers ist das tatsächliche Vorbringen im Verlauf des Einspruchsverfahrens zu berücksichtigen. Die Berichtigung der Bezeichnung des […]
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FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2023 – 3 K 1887/22 H(L) 1. Die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen, müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit […]
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BFH, Urteil vom 12.10.2023 – III R 38/21 1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 […]
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FG Hessen, Urteil vom 23.3.2023 – 3 K 240/22, Nichtzulassungsbeschwerde BFH II B 27/23 Ist nicht mehr eindeutig bestimmbar, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, weil in einem […]
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