BFH, Beschluss vom 11.11.2024 – V B 52/23 NV: Erteilt das Finanzgericht (FG) einen Hinweis auf entscheidungserhebliche Erwägungen und Gesichtspunkte, mit denen die Beteiligten erkennbar nicht gerechnet haben und auch […]
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Steuerrecht
BFH: Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen
BFH, Beschluss vom 21.11.2024 – VI B 18/24 1. NV: Übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten zur Erledigung der Hauptsache beenden den Rechtsstreit in gleicher Weise wie ein Urteil, ohne allerdings materielle […]
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BFH: Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung
BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 41/21 § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit […]
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BFH: Steuerliches Einlagekonto: Offenbare Unrichtigkeit trotz fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts
BFH, Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 33/21 NV: Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage […]
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BFH: Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung
BFH, Urteil vom 23.7.2024 – II R 11/22 1. Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft für den nach § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, […]
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BFH: Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrecht
BFH, Beschluss vom 7.8.2024 – VII B 168/22 1. NV: Es ist geklärt, dass ein unionsrechtlicher Zinsanspruch auch dann besteht, wenn die Abgaben aufgrund einer falschen behördlichen Entscheidung festgesetzt wurden […]
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BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 30/21 Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar. (Amtlicher […]
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Im Blickpunkt
Die EU-Blacklist ist die Liste der Länder, die in Steuerfragen nicht mit der EU kooperieren und gemeinhin als sog. “Steueroasen” gelten. Die Liste wird zweimal jährlich aktualisiert, wozu internationale Steuerstandards herangezogen werden. Für den Fall, dass Länder als nicht kooperativ identifiziert werden, findet zunächst eine Kontaktaufnahme statt, um auf die Missstände und Ausstände aufmerksam zu machen. …
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Finanzgericht Düsseldorf: Spannende Einblicke in Insolvenzen und Steuern
Die diesjährige Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Finanzgerichts Düsseldorf und der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. fand am 27. November 2024 im Haus der Universität der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf statt. Im Mittelpunkt stand […]
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BFH: Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts
BFH, Urteil vom 4.9.2024 – I R 12/22 Die für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts geltende Vorschrift des § 8b Abs. 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), […]
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