BFH, Urteil vom 30.10.2024 – IV R 19/22 1. NV: Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Mit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe stand der Gesetzgeber vor der Aufgabe, die steuerliche Gleichbehandlung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften herzustellen. Zu diesem Zweck wurde die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei gewerblichen Einkünften i. S. d. § 15 EStG eingeführt und in § 35 EStG kodifiziert. …
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EuGH: Erstattung der Quellensteuer an gebietsansässige Dividendenempfänger mit einem negativen Ergebnis am Ende des Steuerjahres, in dem die Dividenden bezogen wurden (spanisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-601/23 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in einem Mitgliedstaat geltenden Regelung entgegensteht, nach der auf Dividenden, die von einer in einem […]
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Anti-Missbrauchsvorschriften werden regelmäßig überprüft
Die Bundesregierung hat es als äußerst wichtig bezeichnet, Anti-Missbrauchsvorschriften im Steuerrecht fortlaufend zu überprüfen. Damit könne die Effektivität der Regelungen gewährleistet und unnötiger Bürokratieaufwand für Wirtschaft und Verwaltung vermieden werden […]
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BFH: Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren
BFH, Urteil vom 17.9.2024 – VII R 3/22 1. Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 […]
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BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen
Zollwert von Warenzusammenstellungen BFH, EuGH-Vorlage vom 17.9.2024 – VII R 28/21 1. Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem Transaktionswert nach […]
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BFH: (Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
BFH, Beschluss vom 13.12.2024 – IX B 101/24 1. NV: Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des FG […]
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BFH: Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 30.10.2024 – IV R 4/23 1. NV: Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich ‑‑ungeachtet dessen, ob im Zeitpunkt seines Erlasses die Personengesellschaft noch besteht oder bereits vollbeendet ist‑‑ seinem […]
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ifo Institut: Mit Steuerreform Anreize für Investitionen und Arbeit schaffen
Das ifo Institut hat eine grundlegende Reform des deutschen Steuer- und Abgabensystems vorgeschlagen. „Unternehmen brauchen Investitions- und Wachstumsimpulse, mehr Arbeit muss sich für Haushalte mehr lohnen. Viele Regelungen, Ausnahmen und […]
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BFH: Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG
BFH, Urteil vom 7.10.2024 – VII R 14/21 1. NV: Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines „Unternehmens in Schwierigkeiten“ nach § 2a Abs. 2 Satz 1 des Stromsteuergesetzes […]
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