Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. BFH, Urteil vom 4.11.2025 – IX R 27/24 (Amtlicher Leitsatz)
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Steuerrecht
BFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Auch Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
Urteil vom 27.01.2026 – IX R 4/25 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz […]
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BMF: Einkommensteuer – Fragen und Antworten zur Aktivrente
Das BMF hat am 6.2.2026 einen Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ) zur Aktivrente veröffentlicht (Stand: 6.2.2026). Darin geht das Ministerium auf allgemeine Fragen, Fragen für Arbeitnehmer und Sonderfragen für Arbeitgeber näher […]
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Im Blickpunkt
Der Bundesrat hat mit Drs. 40/1/26 die Empfehlungen der Ausschüsse zum “Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften” für die 1062. Sitzung des Bundesrates am 6.3.2026 veröffentlicht. Der federführende Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) geben dem Bundesrat zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs.…
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BFH: Zum Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
1. NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenzrüge geltend gemacht, die ausschließlich Verfahrensrecht zum Gegenstand hat, so ist die Divergenzrüge zugleich als geltend gemachte Verfahrensrüge aufzufassen (Bestätigung der Rechtsprechung des […]
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Fragen und Antworten zum BEPS-Projekt
Was ist das BEPS-Projekt? Welche Rolle spielt Deutschland dabei? Diese und weitere Fragen beantworten wir Ihnen hier. Was ist das BEPS-Projekt? BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa […]
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BFH: Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage
NV: Eine vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn das Finanzgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, die aufgeworfene Frage aber die Begründetheit der Klage betrifft. BFH, Beschluss vom […]
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EuGH/GA-SA: Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Einlage von Anteilen einer Gesellschaft – Vereinbarkeit einer Grunderwerbsteuer mit der Richtlinie 2008/7
1. Eine Steuer, die entgeltliche Übertra-gungen des Eigentumsrechts oder von zu diesem gehörenden Rechten an Immobi-lien besteuert, ist nicht als eine „indirekte Steuer auf die Ansammlung von Kapital“ im Sinne […]
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BFH: Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs
1. NV: Durch die Einschränkung „aus technischen Gründen“ und „vorübergehend“ in § 52d Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Pflicht entbunden sind, die […]
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BFH: Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Ablauf einer Zeugenvernehmung
1. NV: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist verletzt, wenn der Tatrichter einen Zeugen zwar vernimmt, sich im Urteil aber entscheidend auf Aussagen des Zeugen stützt, die lediglich in […]
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