Berlin: (hib/BAL) Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß für eine Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts im Finanzausschuss gescheitert. Ihr Antrag (20/11954) stieß auf Ablehnung der Ampel-Fraktionen und der Gruppe Die Linke; […]
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BFH, Urteil vom 11.7.2024 – III R 31/23 1. Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. Stellt ein Wanderarbeitnehmer, […]
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Damit wird […]
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Die Bundesregierung hat über die Fallzahlen, Bearbeitungszeiten und den Anteil nicht fristgerecht bearbeiteter Fälle in der Veranlagung berichtet. Betrug die Fallzahl von Einkommensteuerveranlagungen im Jahr 2017 28 502 418, so waren es 2020 30 233 332 und 2023 immerhin 32 252 820. Die Bearbeitungszeit stieg im gleichen Zeitraum von 51 Tagen auf 56 Tage. Den Anstieg der Fallzahlen führt die Bundesregierung auf den Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und auf die Zunahme der Veranlagung von Steuerpflichtigen mit Alterseinkünften zurück. …
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BFH, Urteil vom 4.9.2024 – XI R 15/24 (XI R 17/20) 1. Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um […]
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DStV-Präsident StB Torsten Lüth appellierte in seiner Eröffnungsrede beim 47. Deutschen Steuerberatertag gegen eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen, zu kurze Stellungnahmefristen für Verbände und überbordende Bürokratie in den Kanzleien. Die […]
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Aus aktuellem Anlass weist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe darauf hin, dass die Finanzämter in Baden-Württemberg Kassen-Nachschauen nach § 146 b AO durchführen. Bei der Kassen-Nachschau handelt es sich um ein Kontrollinstrument […]
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FG München, Urteil vom 12.8.2024 – 12 V 1261/24 1. Macht der Antragsteller Gründe i.S. des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO nicht schlüssig geltend, ist der Antrag unzulässig. […]
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FG Hamburg, Urteil vom 12.6.2024 – 1 K 141/22 1. Nach der vom Senat zugrunde gelegten Rechtsprechung des BFH ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die […]
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EuGH, Beschluss vom 4.10.2024 – C-214/24 Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG und insbesondere ihre Art. 7 […]
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