BFH, Urteil vom 29.1.2025 – X R 6/23 Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Strafprozessordnung (StPO) sind gemäß § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes vom […]
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Steuerrecht
BFH: Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist
BFH, Urteil vom 15.10.2024, VII R 31/21 1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich durch die […]
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BFH: Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
BFH, Beschluss vom 28.8.2018 – VIII B 5/18 NV: Für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen
BFH, Beschluss vom 21.3.2024 – X B 21/25 (AdV) 1. Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu […]
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BFH: Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes verstößt nicht gegen Art. […]
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BFH: Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht
BFH, Urteil vom 12.12.2024 – VI R 25/22 Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b […]
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BFH: Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
BFH, EuGH-Vorlage vom 20.11.2024 – II R 38/21 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über […]
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EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb konzernintern erbrachter Verwaltungsdienstleistungen – Versagung des Vorsteuerabzugsrechts
GA de la Tour, Schlussanträge vom 3.4.2025 – C-726/23 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in […]
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EuGH: Factoring in Form des Forderungsverkaufs
GA Rantos, Schlussanträge vom 3.4.2025 – C-232/24 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG […]
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EuGH: Art. 1 Abs. 2 und 3 – Missbrauchsbekämpfungsvorschrift – Einstufung der Tochtergesellschaft als unangemessene Gestaltung (Litauisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 3.4.2025 – C‑228/24 1. Die in Art. 1 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- […]
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