Der BFH hat mit Urteil vom 10.9.2020 – IV R 6/18 – entschieden: § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 […]
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Steuerrecht
BFH: Einheitsbewertung indifferenter Räume
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2020 – II R 6/19 – entschieden: Räume in einem Einfamilienhaus, die nach Art, Lage und Ausstattung in gleicher Weise für Wohn- wie für […]
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BFH: Nullbescheid – Klagebefugnis – Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen – Bindungswirkung – Altersentlastungsbetrag
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2020 – IX R 3/19 – entschieden: 1. Die Klage gegen einen auf null € lautenden Steuerbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine […]
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FinMin Baden-Württemberg: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Finanzämter verzichten in der Zeit vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 auf Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger besonders belasten. „Die […]
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FinMin NRW: Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren Weihnachtsfrieden
In der Zeit vom 17. bis 31. Dezember leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich keine belastenden Maßnahmen ein Weihnachtsfrieden Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen […]
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BFH: Gewerbliche Händlertätigkeit bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – X R 26/18 entschieden: NV: Ein gewerblicher (Internet-)Handel wird betrieben, wenn planmäßig Gegenstände in Wiederveräußerungsabsicht angekauft und wieder verkauft werden. Es ist […]
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BFH: Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – VI R 14/18 entschieden; 1. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwendbar, wenn […]
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BFH: Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
Der BFH hat mit Urteil vom 3.9.2020 – I R 80/16 entschieden: 1. Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit gemäß § […]
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BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2020 – I R 19/17 entschieden: 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § […]
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EuGH: Umsatzbesteuerung von Sportvereinen
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – C-488/18 entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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