Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2020 – IX R 33/18 – entschieden: 1. Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der […]
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Steuerrecht
BFH: Nichtrückkehrtage i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002
Der BFH hat mit Urteil vom 30.9.2020 – I R 37/17 – entschieden: Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören […]
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BFH: Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister
Der BFH hat mit Urteil vom 30.9.2020 – I R 60/17 – entschieden: Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. […]
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BMF: Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor. Ziel des Steueroasen-Abwehrgesetzes ist es, über Staatsgrenzen […]
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BMF: Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2020 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,37 Mrd. Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2020 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,37 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse […]
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BFH: Zur temporären Nutzung aufgestellte Container sind bewertungsrechtlich kein Gebäude
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 37/17 – entschieden: Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine […]
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BT: Keine Quellensteuer auf Online-Glücksspiele
Die Bundesregierung hat keine Pläne, für Anbieter von Online-Glücksspielen eine Quellenbesteuerung im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes einzuführen. Das geht aus ihrer Antwort (19/27564) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion […]
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BMF: Entwurf: Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
In der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) vom 26.9.2017 (BGBl. I, 3515) wurde eine Evaluierung der Regelungen der Kassensicherungsverordnung […]
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BFH: Betriebsinhaber i. S. des § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – VI R 39/18 – entschieden: 1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 Satz 1 […]
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BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2020 – II R 30/19 – entschieden: 1. Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten […]
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