Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2022 – X R 32/20 – entschieden: 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommensteuererklärung…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2022 – VIII R 29/18 – entschieden: 1. Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass dieser wesentliche…
Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.2022 – VI R 33/19 – entschieden: 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und…
Nun haben sich auch das EU-Parlament und der EU-Rat des Themas Kryptowerte angenommen und eine Einigung über die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) erzielt. So wird ein Europäischer Rechtsrahmen geschaffen, mit dem die weiteren Innovationen im Kryptobereich auf einer sicheren und soliden Grundlage stehen. Zu begrüßen ist, dass die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen zum Schutz der Wallets von Verbrauchern, …
Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat sich die Bundesregierung innerhalb weniger Wochen auf zwei Maßnahmenpakete zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft verständigt. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23.5.2022 hat der Gesetzgeber nunmehr die damit verbundenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen umgesetzt. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde am 27.…
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – C-146/21 („DGRFP Bucureşti“) – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der das…
Der BFH hat mit Urteil vom 12.1.2022 – II R 16/20 – entschieden: 1. Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i. S. d. § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden. 2. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem Treuhänder zuzurechnen…
Eigene Anteile der Kapitalgesellschaft sind bei der Bestimmung der relevanten Beteiligungsquote i.S. des § 17 EStG nicht zu berücksichtigen (Bestätigung von BFH-Urteil vom 25.11.1997 - VIII R 36/96, BFH/NV 1998, 691). Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist…
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 18/20 – entschieden: 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründen…
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – C-56/21 („ARVI ir ko“) – entschieden: 1. Die Art. 135 und 137 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der ein…
