Der BFH hat mit Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3/22 entschieden: 1. Vorbereitende oder bestimmende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, sind ab dem 01.01.2022 als elektronisches Dokument zu…
BFH, Beschluss vom 13.9.2022 – XI R 8/20: Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiter, sind „Marktgebühren“, die die Erzeugergenossenschaft von…
Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2022 – X R 7/21 entschieden: 1. § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht als…
Der BFH hat mit Beschluss vom 3.8.2022 – XI R 11/19 entschieden: Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung…
Der BFH hat mit Beschluss vom 3.8.2022 – XI R 32/19 entschieden: 1. Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung. 2. Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen sind auch bei…
Bevölkerung und Wirtschaft werden um knapp eine Milliarde Euro entlastet „Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Hessen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Finanzamt. Rund 925.000 an die neue Rechtslage angepasste Zinsbescheide versendet die Hessische Steuerverwaltung aktuell…
Finanzminister Michael Boddenberg: „Wir wahren auch in diesem Jahr die Tradition" Ab dem 20. Dezember gilt für die 33 hessischen Finanzämter der Weihnachtsfrieden. „Das Jahr 2022 wird uns allen als historische Zäsur im Gedächtnis bleiben: Erstmals seit vielen Jahrzehnten des Friedens finden auf dem…
Minister Dr. Optendrenk und Minister Liminski: „Brauchen zeitnahe und praktikable Regelungen“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein. Hintergrund ist das Auslaufen der während der Corona-Pandemie…
GZ III C 3 - S 7015/22/10001 :001; DOK 2022/1190542 Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMFSchreiben vom 17. Dezember 2021 - III C 3 - S 7015/21/10001 :001 (2021/1197525) -, BStBl I S. 2504, ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt…
In den abschließenden 14 Tagen des Jahres leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich keine belastenden Maßnahmen ein In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von…
