Der BFH hat mit Beschluss vom 17.1.2022 – II B 49/21 – entschieden: 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BMF: Schnelle und spürbare Entlastungen
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise schnelle und spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen umfassende steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Um die finanziellen Auswirkungen der […]
Weiterlesen
BFH: Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das „Wissenmüssen“ des Steuerpflichtigen von einem fremden „Mehrwertsteuerbetrug“
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.10.2021 – XI R 19/20 – entschieden: 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem […]
Weiterlesen
BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.12.2021 – VII R 21/19 – entschieden: 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Pendlerpauschale steht immer wieder in der Kritik. So wird argumentiert, sie sei eine unberechtigte Subvention. Ferner begünstige sie Gutverdiener, die trotz hoher Spritpreise keinen Grund hätten, sparsame Autos zu fahren, z. B. SUV-Fahrer. Um dies zu unterstreichen, finden sich hierfür auch Rechenbeispiele, die die gewählte Argumentationslinie unterstützen sollen. …
Weiterlesen
Schleswig-Holsteinisches VG: Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fehmarn rechtswidrig – Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tönning rechtmäßig
Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung aus Dezember 2019 gegen höherrangiges Recht – Art. 3 Abs. […]
Weiterlesen
BFH: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – III R 24/20 – entschieden: 1. Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 […]
Weiterlesen
BFH: § 34 EStG bei Überstundenvergütungen
Der BFH hat mit Urteil vom 2.12.2021 – VI R 23/19 – entschieden: Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § […]
Weiterlesen
BR: Daten zum Steuervollzug 2021 liegen noch nicht vor
Der Bundesregierung liegen die erforderlichen Daten zur Beantwortung von Fragen zu Entwicklungen beim Steuervollzug 2021 noch nicht vor. Das schreibt sie in einer Antwort (20/638) auf eine Kleine Anfrage der […]
Weiterlesen
BFH: Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – V R 34/19 – entschieden: Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die […]
Weiterlesen