Das Oberverwaltungsgericht hat mit einem nunmehr zugestellten Urteil vom 29.11.2022 (4 A 2856/18, I. Instanz: VG Arnsberg 7 K 5837/17) entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km…
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 30.9.2022 – 6 K 47/21 entschieden: 1. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist hinsichtlich der neuen Bankenabgabe formell verfassungskonform. Die Änderungen der durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG in Bezug genommenen Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG lösten keine…
BVerwG, Beschluss vom 19.9.2022 – 9 B 2.22: 1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt und für den Zeitpunkt…
Während sich der deutsche Steuergesetzgeber mit dem Ausgleich der sogenannten “kalten Progression” eher schwertut, zeigt ein Blick über die Grenze wie es auch geht. In Österreich begegnet der Gesetzgeber der “kalten Progression” damit, dass er die Tarifstufen, mit Ausnahme der letzten Tarifstufe ab 1 Mio. Euro, bestimmte Absetzbeträge sowie Verkehrs- und Pensionistenabzugsbeträge um zwei Drittel der Inflationsrate erhöht. …
Der demografische Wandel führt auch zu einem Bedeutungszuwachs der privaten Altersvorsorge. Immer mehr Privatanleger verfolgen buy-and-hold-Strategien mit global diversifizierten Exchange Traded Funds (ETFs) auf Basis des finanzwissenschaftlichen Konsenses. Die Ertragsbesteuerung solcher Anlagen ist allerdings komplex, da je nach Sachverhalt unterschiedliche Steuerwirkungen entstehen. …
Seit Ende des Jahres 2019 gelten für Reiseleistungen grundsätzlich die gleichen Besteuerungsregelungen, gleichgültig, ob diese Leistungen für unternehmerische oder private Zwecke bezogen werden. Mit dem Auslaufen der seitens der Finanzverwaltung gewährten Nichtbeanstandungsregelung sehen sich auch Unternehmer mit den Besonderheiten des § 25 UStG und dessen Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug konfrontiert, …
Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum gezahlte Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften steuerlich zu berücksichtigen sind. Kapitalertragsteuer wurde bei den Stillhaltergeschäften nicht einbehalten bzw. erfolgte keine Berücksichtigung hinsichtlich der Glattstellungsgeschäfte in den Verlustverrechnungstöpfen, …
Das BVerwG hat mit Urteil vom 21.9.2022 – 8 C 12.21 entschieden: Bestreitet eine Behörde den Zugang des an sie adressierten, von ihr angefochtenen Bescheides und verfügte sie bei Prozessbeginn noch über eine Dokumentation ihres Posteingangs im fraglichen Zugangszeitraum, darf das Gericht Zweifel am…
Der BFH hat mit Urteil vom 24.8.2022 – XI R 25/20 entschieden: Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ i.S. des Art. 132 Abs…
Das BVerwG hat mit Urteil vom 20.9.2022 – 9 C 2.22 entschieden: Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil eine solche Steuer nach Maßgabe des Art. 105 Abs. 2a GG den bundesrechtlich speziell im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwett- und Sportwettensteuern…
