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Stromtrasse zum Braunkohlekraftwerk Niederaußem der RWE Power AG bei Sonnenuntergang, Sinnersdorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa *** Power line to the lignite-fired power plant Niederaussem of RWE Power AG at sunset, Sinnersdorf, North Rhine-Westphalia, Germany, Europe Copyright: imageBROKER/JanxTepass ibxjte06714203.jpg Bitte beachten Sie die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Urheberrechtes hinsichtlich der Namensnennung des Fotografen im direkten Umfeld der Veröffentlichung!

BFH: Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall

Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2020 – VII R 11/19 – entschieden:

1. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften.

2. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der Zahlungsausfall trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehalts und der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der Entlastungsnorm nicht zu vermeiden war.

(Amtliche Leitsätze)