BFH: Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall

Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2020 – VII R 11/19 – entschieden:

1. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften.

2. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der Zahlungsausfall trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehalts und der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der Entlastungsnorm nicht zu vermeiden war.

(Amtliche Leitsätze)