Der BFH hat mit Urteil vom 13.5.2020 – VI R 4/18 entschieden: 1. Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist –anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem […]
Weiterlesen
Steuerrecht
Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.05.2020 – VI R 4/18 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer […]
Weiterlesen
FG Köln: Europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“
Der 2. Senat des FG Köln hat dem EuGH mit seinem am 17.11.2020 veröffentlichten Beschluss vom 20.5.2020 (2 K 283/16) Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 […]
Weiterlesen
BFH: Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung
1. NV: Im Falle der Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der übernehmende Rechtsträger als Rechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers für diesen die Entlastung von der Stromsteuer […]
Weiterlesen
BFH: Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 43/17 entschieden: 1. § 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer […]
Weiterlesen
EuGH: Erstattung der MwSt an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der MwSt belastete Gegenstände einführen, ansässig sind
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – C-371/19 entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der […]
Weiterlesen
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – X R 13/19 entschieden: 1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers […]
Weiterlesen
BFH: Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 1/17 entschieden: 1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der –allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle […]
Weiterlesen
MFE Saarland: Zeitnahe Betriebsprüfung startet im Januar 2021
Bei der Landespressekonferenz stellte Finanzstaatssekretärin Anja Wagner-Scheid am Dienstag (10.11.2020) das Projekt „zeitnahe Betriebsprüfung“ für Großbetriebe und Konzerne vor. Im Rahmen der Steuerfestsetzung bei Unternehmen werden regelmäßig Betriebsprüfungen durch die […]
Weiterlesen
Mehrwertsteuersenkung: Deutsche Kunden sparen im Supermarkt mehr Geld als österreichische – WELT
Das Ergebnis: Während die Preise bei Billa in Österreich seit Anfang Juni zeitweise um bis zu 0,8 Prozent stiegen, sanken sie bei Rewe in Deutschland im Durchschnitt um bis zu […]
Weiterlesen