BFH, EuGH-Vorlage vom 3.11.2022 – XI R 21/21 Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein Einzweck-Gutschein i.S. von Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL vor, wenn - zwar der Ort der Erbringung von…
EuGH, Urteil vom 2.2.2023 – verb. Rs. C‑649/20 P, C‑658/20 P und C‑662/20 P 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Spanien u. a./Kommission (T‑515/13 RENV und T‑719/13 RENV, EU:T:2020:434), wird aufgehoben, soweit das Gericht die Klagen insoweit abgewiesen hat…
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12.1.2018, IV A 3 - S 0130/08/10006, BStBl I S. 201, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert: Die bisherigen Nummern 2.3 bis 2.5 werden durch folgende neue Nummern 2.3 bis 2.6…
FG Münster, Urteil vom 10.08.2022 – 4 K 1158/20 L 1. Ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, kann aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters für Steuern der GmbH in Haftung genommen werden. 2. Die…
Gründerinnen können erfolgreicher Finanzierungen auf Schwammfinanzierungsplattformen (Crowdfunding) einwerben als Gründer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5255) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5017) unter Bezug auf Studienergebnisse mit. Die Studien würden zudem…
FG Düsseldorf, Urteil vom 30.1.2022 – 4 K 879/21 AO Das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung kann nicht mit Verweis auf § 15 Abs. 1 DSGVO gewährt werden, da neben den den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten auch Angaben Dritter enthalten sein können, wie etwa…
Am 20.10.2022 wurde ein neues BMF-Schreiben zur Berechnung des Vorsteuerschlüssels für gemischt genutzte Immobilien veröffentlicht. Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob für derzeit noch offene Umsatzsteuerveranlagungen mit Verwendung des Flächenschlüssels Handlungsbedarf besteht. Insbesondere soll die Berechnung des Objektschlüssels bei Objekten mit Tiefgaragen oder Photovoltaikanlagen auf dem Dach beleuchtet werden.…
Der gesetzliche Eigentumsübergang von Grundstücken bei der Verschmelzung von grundbesitzenden Gesellschaften kann Umstrukturierungen in einem Konzern wegen deren Grunderwerbsteuerbarkeit zum Teil erheblich erschweren. Damit Unternehmen flexibel auf Veränderungen der Marktverhältnisse reagieren können, hat der Gesetzgeber mit § 6a GrEStG eine Steuerbegünstigung geschaffen, …
Als das Bundesverfassungsgericht 2018 die Vorschriften für die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte und die Politik sich dann zu einer Neuregelung durchrang, ahnte wohl noch niemand, dass diese Neuregelung wieder zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden wird. Die Abgabefrist der Grundsteuererklärungen lief am 31.…
Mit Urteil vom 24.5.2022 – IX R 28/21 (BB 2022, 2646 Ls., DStR 2022, 2430) hat der IX. Senat des BFH die für die Anwendungspraxis nicht unbedeutende Frage beantwortet, ob die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an die Kinder, welche (zum Teil) während des Zeitraums nach § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG nicht mehr nach § 32 EStG, jedoch weiterhin als unterhaltsberechtigte Personen i.…
