Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2022 – VIII R 29/18 – entschieden: 1. Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit […]
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Steuerrecht
BFH: Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.2022 – VI R 33/19 – entschieden: 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht […]
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EuGH: Reverse-Charge-Verfahren – Lieferung von Holzerzeugnissen – Nationale Regelung, nach der für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens eine Erfassung für Mehrwertsteuerzwecke erforderlich ist – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – C-146/21 („DGRFP Bucureşti“) – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität […]
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BFH: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede
Der BFH hat mit Urteil vom 12.1.2022 – II R 16/20 – entschieden: 1. Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i. S. d. § 6 GrEStG kann auch über eine […]
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Kapitalgesellschaft
Eigene Anteile der Kapitalgesellschaft sind bei der Bestimmung der relevanten Beteiligungsquote i.S. des § 17 EStG nicht zu berücksichtigen (Bestätigung von BFH-Urteil vom 25.11.1997 – VIII R 36/96, BFH/NV 1998, […]
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BFH: Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 18/20 – entschieden: 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken […]
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EuGH: Regelung der optionalen Besteuerung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – C-56/21 („ARVI ir ko“) – entschieden: 1. Die Art. 135 und 137 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame […]
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Im Blickpunkt
Nun haben sich auch das EU-Parlament und der EU-Rat des Themas Kryptowerte angenommen und eine Einigung über die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) erzielt. So wird ein Europäischer Rechtsrahmen geschaffen, mit dem die weiteren Innovationen im Kryptobereich auf einer sicheren und soliden Grundlage stehen. Zu begrüßen ist, dass die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen zum Schutz der Wallets von Verbrauchern, …
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BMF: Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 […]
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BSG: Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt […]
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