Ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakte besteht auch dann, wenn nach dem Wissen des FG diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt. Zum Beitrag «Akteneinsicht» […]
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Steuerrecht
OECD: Internationale Steuerreform – Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung von Säule 1 soll Mitte 2023 vorliegen
Es gibt deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der internationalen Steuerreformvereinbarung, die sicherstellen soll, dass multinationale Unternehmen einen gerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten – ganz gleich, wo sie tätig sind. Dies […]
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EuGH: Steuerpflichtiger, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor dem Ablauf einer Ausschlussfrist nicht ausgeübt hat – Unmöglichkeit, diesen Abzug im Rahmen der Berichtigung vorzunehmen
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.7.2022 – C-194/21 („Staatssecretaris van Financiën“) – entschieden: Die Art. 184 und 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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BFH: Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen „offenen Gewinnausschüttung“ in Einbringungsfällen
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.4.2022 – VIII R 35/19 – entschieden: 1. Die Befugnis des Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Kapitalertragsteuer-Anmeldung besteht unabhängig von seinem Recht, gemäß § […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat mit mehreren Maßnahmen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, aufgrund der gestiegenen Preise wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, reagiert. Die aus ihrer Sicht zielgerichteten Maßnahmen finden sich in dem Entlastungspaket mit Blick auf die Kaufkraft privater Haushalte wieder. Zum 1.7.2022 wurde die EEG-Umlage abgeschafft. …
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BFH: Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 12.4.2022 – VI R 2/20 – entschieden: 1. Pflege- und Betreuungsleistungen i. S. v. § 35a Abs. 2 S. 2 erster Halbs. EStG sind […]
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EuGH: Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Ort – Kette aufeinanderfolgender Umsätze – Falsche Einstufung eines Teils der Umsätze – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.7.2022 – C-696/20, („Dyrektor Izby Skarbowej w W.“) – entschieden: Art. 41 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist […]
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BFH: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 44/18– entschieden: 1. Ein inländisches Grundstück „gehört“ einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es […]
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FG Baden-Württemberg: Ist die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß?
Ja – so entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 16.5.2022 (Az. 10 K 1693/21). Das FG Baden-Württemberg wies die zulässige Klage der Kläger als unbegründet ab. Die eingelegte […]
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BFH: Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2022 – X R 32/20 – entschieden: 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des […]
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