NV: Für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist insbesondere schlüssig und substantiiert darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe und dass die Entscheidung […]
Weiterlesen
Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund der Einbringung sämtlicher Anteile einer mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft in eine neu gegründete Kapitalgesellschaft […]
Weiterlesen
NV: Wird die Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung wegen eines qualifizierten Rechtsfehlers begehrt und konnte die eingelegte Klage nur Erfolg haben, wenn der […]
Weiterlesen
NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer […]
Weiterlesen
Liebe Leser, zunächst alles Gute für 2026! Was wird das Steuerjahr 2026 bringen? Blicken wir auf den Steuergesetzgeber des Jahres 2025 zurück, zeigt sich ein gemischtes Bild. Auf der einen Seite ist anerkennenswert, dass er versuchte, durch Einzelmaßnahmen Impulse zu setzen, wie mit dem seit 1.7.2025 geltenden Investitionsbooster-Gesetz, mit dem die Abschreibungsregeln zur Förderung von Investitionen gezielt geändert wurden. …
Weiterlesen
1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch unionsrechtlich für die Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Erwerber bereits bei Beginn der Versendung feststehen muss. 2. NV: Wird im […]
Weiterlesen
BMF-Schreiben vom 1. Juli 2025 InhaltsverzeichnisÄnderungen im Umsatzsteuer-AnwendungserlassAnwendungsregelung Schlussbestimmungen Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Inanspruchnahmeder Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen Folgendes:1 Die mit BMF-Schreiben vom 25. […]
Weiterlesen
1. Eine Revision kann bereits nach Verkündung (und vor Zustellung) des finanzgerichtlichen Urteils eingelegt werden. 2. Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens vollständig ausgeschlossen, finden § 14c des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Art. […]
Weiterlesen
Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 01.01.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bundesrepublik […]
Weiterlesen
NV: Die Grundsätze der Senatsurteile vom 16.10.2024 – I R 24/22 (BFH/NV 2025, 597) und vom 18.12.2024 – I R 14/21 (BFH/NV 2025, 865) zur Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen […]
Weiterlesen