GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 20.5.2021 – C‑299/20 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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Steuerrecht
BFH: Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2020 – VIII R 40/18 – entschieden: Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft […]
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BR: Stellungnahme zu Grundsteuerreformgesetz
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29637) zu ihrem Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (19/28902) zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll […]
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EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Immobilien – Gemischt genutztes Vermögen
GA Tanchev schlägt mit Schlussanträgen vom 20.5.2021 – verb. Rs. C‑45/20 und C‑46/20 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Unter den Umständen der Ausgangsverfahren ist eine nationale Rechtsprechung, die dem […]
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BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Der BFH hat mit Urteil vom 2.12.2020 – II R 22/18 – entschieden: Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht […]
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BFH: Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – I R 41/17 – entschieden: Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung […]
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BB im Gespräch mit Dr. Rainer Stadler
„Licht und Schatten: ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, notwendig, aber noch nicht hinreichend.“ Dr. Rainer Stadler Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Rainer Stadler, Partner bei Linklaters […]
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EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.5.2021 – C-4/20 – entschieden: Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht des […]
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CDU/CSU: Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts: Kleine Unternehmensteuerreform beschlossen
Am 19.5.2021 haben CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und […]
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BR: Stellungnahme zu Gesetz gegen Steueroasen
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29643) zu ihrem Gesetzentwurf, mit dem die Abwicklung von Geschäften über Steueroasen bekämpft werden soll (Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und […]
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