Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30.3.2021 (5 K 1689/20) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 11.2.2021 – VI R 50/18 – entschieden: Der Ansatz der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – VI R 21/18 – entschieden: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im […]
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Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. Transportunternehmen mit Sitz im […]
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Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2020 – VII R 36/18 – entschieden: 1. NV: Der Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt […]
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„SPACs sind cash cows, die rasch an eine Börsenzulassung kommen. Das hat in den letzten Jahren sehr an Fahrt aufgenommen.“ Dr. Johannes Frey Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit […]
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Die FDP-Fraktion fordert eine Reform der Gewerbesteuer. In einem Antrag (19/28770) verlangen die Abgeordneten, die Gewerbesteuer langfristig abzuschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag auf das Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer sowie […]
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Der Finanzausschuss hat am 21.4.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen. In der Sitzung unter der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – IX R 31/19 – entschieden: Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb […]
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