Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’investissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen […]
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Steuerrecht
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.3.2021 – I R 61/17 – Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV
Der BFH hat mit Urteil vom 15.3.2021 – I R 1/18 – entschieden: 1. NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2011 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische KGaA, […]
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BFH: Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.7.2021 – X B 126/20 – entschieden: 1. NV: Eine Erkrankung ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie plötzlich aufgetreten ist, mit ihr nicht […]
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BFH: Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV
Das BFH hat mit Urteil vom 15.3.2021 – I R 61/17 – entschieden: Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAVan eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 […]
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BFH: Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte
Der BFH hat mit Urteil vom 13.4.2021 – I R 2/19 – entschieden: Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines […]
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BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
Der BFH hat mit Urteil vom 19.4.2021 – VI R 45/18 – entschieden: 1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der […]
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BFH: Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung – grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
Der BFH hat mit Urteil vom 23.4.2021 – IX R 8/20 – entschieden: 1. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i. S. von § 42 Abs. […]
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BFH: Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer angeblich auf dem Postweg verlorengegangenen Sendung durch den Bevollmächtigten
Der BFH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 – VIII B 121/20 – entschieden: NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass der Vortrag, der Bevollmächtigte habe ein Einspruchsschreiben […]
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BFH: Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin
[Bild: IMAGO / Panthermedia] Der BFH hat mit Urteil vom 20.5.2021 – IV R 31/19 – entschieden: 1. Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch […]
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Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin
Der BFH (Urteil vom 20. Mai 2021 – IV R 31/19) hat zur Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin Stellung genommen: „Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen […]
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