BFH, Urteil vom 22.2.2023 – X R 8/21 1. Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante „Texas Hold'em“) können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (Fortführung der BFH-Urteile vom 16.09.2015 - X R 43/12, BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48 ‑‑Turnierpoker‑‑…
BFH, Urteil vom 23.2.2023 – V R 30/20 1. Unterjährige Zinsvorteile sind bei der Prüfung eines Liquiditätsvorteils im Rahmen des Billigkeitserlasses von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer gemäß § 233a AO unbeachtlich. 2. Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen…
Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Linken, haben die Ampel-Fraktionen den Antrag auf Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus abgelehnt. Die Folgen für den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation müssen als Begründung herhalten. Da der derzeit geltende ermäßigte Steuersatz im Subventionsbericht der Bundesregierung auf Platz 3 zu finden ist, …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Pressemitteilung vom 28.2.2023 auf eine Gesetzeslücke als Gestaltungsmöglichkeit hingewiesen. Gegenstand dieser Pressemitteilung und dieses Beitrags ist das Urteil des BFH vom 23.11.2022, wonach ein Vermächtnis zweier dauerhaft im Ausland lebender Personen an einem in Deutschland belegenen Grundstück nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt. …
Veräußerungen von Grundvermögen aus dem Privatvermögen innerhalb einer zehnjährigen Frist unterliegen nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG der Einkommensteuer. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn sich der Steuerpflichtige auf § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG, “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken”, berufen kann. Der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG war bereits häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. …
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Zum Beitrag «Anwendung neuer BFH-Entscheidungen»
BFH, Urteil vom 12.4.2023 – I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16) 1. Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (nur dann) als aus dem anderen Vertragsstaat stammend gelten, wenn…
Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften und der Warburg Bank fragt die Fraktion der Linken die Bundesregierung, ob es seit dem 1.1.2018 zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Ministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden Kontakte mit Anwälten gab…
„Hessen hat die Pandora Papers gekauft. Die Hessische Steuerverwaltung wird das Datenleak federführend für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland auswerten. Hessen geht im Kampf gegen Steuerkriminalität und für noch mehr Steuergerechtigkeit voran!“, sagte Hessens…
EuGH, Urteil vom 22.6.2023 – C-258/22 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer Gesellschaft Dividenden, die aus Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften…
