Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2022 – VII R 2/19 – entschieden: 1. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil Hamamatsu Photonics Deutschland vom 20.12.2017 – C-529/16, EU:C:2017:984, ZfZ 2018, […]
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Steuerrecht
BMF: Bundeskabinett bringt Inflationsausgleichsprämie auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen verabschiedet, mit der die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie („Leistungen zur Abmilderung der Inflation“) umgesetzt werden kann. Arbeitgeber sollen eine solche Prämie […]
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BFH: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer
Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2022 – VIII R 8/19, ECLI:DE:BFH:2022:U.120722.VIIIR8.19.0 entschieden: 1. Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des […]
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Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (20/3449). Danach soll die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. …
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BFH: Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens
Der BFH hat mit Urteil vom 4.8.2022 – VI R 35/20 – entschieden: Nutzt der Arbeitnehmer ein ihm von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz für Familienheimfahrten im […]
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EuGH: Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.9.2022 – C-538/20 – entschieden: Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der […]
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BFH: Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde
– Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen – Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2022 – VII R 4/19 – entschieden: 1. Hat die nach dem AMG fachlich […]
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FinMin NRW: Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen: Bundesregierung setzt Länderforderungen um
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen. Niemand soll allein deshalb zum Steuerberater müssen, weil er mit […]
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Treuhand
Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen. Zum Beitrag «Treuhand» […]
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