Wann die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Renten umsetzen will, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1964) erfahren. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung den Übergangszeitraum für den Altersentlastungsbetrag und den Versorgungsfreibetrag verlängern will. Außerdem will die Fraktion erfahren, ob die bisher bekannten Überlegungen der Bundesregierung geeignet seien, das vom Bundesfinanzhof aufgeworfene Problem einer zukünftigen potenziellen Doppelbesteuerung von Renten in allen Fällen zu beseitigen. Außerdem wird gefragt, ob es Überlegungen gibt, die Besteuerung von Renten so zu reformieren, dass eine schwer kalkulierbare finanzielle Belastung der Rentner aufgrund von Nachzahlungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung vermieden wird. Möglicherweise könne durch eine Quellenbesteuerung ähnlich der Lohnsteuer ein Großteil der heutigen Probleme vermieden werden.
(Quelle: hib 271/2022 vom 30.5.2022)