BFH, Urteil vom 2.11.2022 – I R 29/19 1. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags ist Voraussetzung für die Anerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Am 8.2.2023 hat der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14.8.2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (20/5021) zugestimmt. Die Vereinbarung soll sicherstellen, “dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen”, …
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BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
BFH, EuGH-Vorlage vom 3.11.2022 – XI R 21/21 Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. […]
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EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Voraussetzung der Selektivität – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Rechtssicherheit – Rückforderung der Beihilfe
EuGH, Urteil vom 2.2.2023 – verb. Rs. C‑649/20 P, C‑658/20 P und C‑662/20 P 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Spanien u. a./Kommission (T‑515/13 […]
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BMF: Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12.1.2018, IV A 3 – S 0130/08/10006, BStBl I S. 201, mit sofortiger […]
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FG Münster: Haftung aufgrund Rechtsscheins des Handelsregisters
FG Münster, Urteil vom 10.08.2022 – 4 K 1158/20 L 1. Ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, kann aufgrund des Rechtsscheins […]
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BReg: Gründerinnen nutzen Schwarmfinanzierung erfolgreicher
Gründerinnen können erfolgreicher Finanzierungen auf Schwammfinanzierungsplattformen (Crowdfunding) einwerben als Gründer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5255) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5017) unter Bezug auf Studienergebnisse mit. […]
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FG Düsseldorf: Auskunftsrecht nach § 15 Abs. 1 DSGVO
FG Düsseldorf, Urteil vom 30.1.2022 – 4 K 879/21 AO Das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung kann nicht mit Verweis auf § 15 Abs. 1 DSGVO gewährt werden, […]
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Im Blickpunkt
Als das Bundesverfassungsgericht 2018 die Vorschriften für die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte und die Politik sich dann zu einer Neuregelung durchrang, ahnte wohl noch niemand, dass diese Neuregelung wieder zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden wird. Die Abgabefrist der Grundsteuererklärungen lief am 31.…
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BFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.1.2023 – IX R 15/20 entschieden. Die Kläger […]
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