BFH, Urteil vom 10.4.2024 – II R-34/21 Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 – Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer
BFH, Urteil vom 13.3.2024 – I R-1/20 1. Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt […]
Weiterlesen
BFH: Steuerbarkeit einer „Nutzungsentschädigung“
BFH, Urteil vom 22.5.2024 – VIII R-3/22 NV: Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als „Nutzungsentschädigung“ bezeichnete Summe und ist unklar, ob […]
Weiterlesen
Pressemitteilungen
Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen Baden Württemberg Zum Beitrag «Pressemitteilungen»
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das Thema Bürgergeld ist aus der politischen Diskussion noch immer nicht verschwunden. Die Regierungsparteien, die das Bürgergeld “erfunden” haben, verteidigen es weiterhin. Interessant ist, dass die Steuerzahler, die das Bürgergeld finanzieren, keine derartige Aufmerksamkeit erfahren. Ansonsten müsste der Grundfreibetrag viel mehr im Fokus stehen. Den Finger in die Wunde legt der Abgeordnete Johannes Steiniger (CDU/CSU) mit seiner Frage, …
Weiterlesen
IWH-Insolvenztrend: Insolvenzzahlen erreichen im Juli Rekordwerte
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse festgestellt hat, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Juli überraschend deutlich angestiegen. […]
Weiterlesen
Prioritäten des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC) im EU-Parlament für die kommende Legislaturperiode
Der neue Vorsitzende des FISC-Unterausschusses im EU-Parlament, Pasquale Tridico (Die Linke/Italien), hat die Schwerpunkte der Ausschussarbeit für die kommende Legislaturperiode bekannt gegeben. Ein zentrales Anliegen ist dabei der verstärkte Kampf […]
Weiterlesen
BFH: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG
BFH, Beschluss vom 2.8.2024 – IV B 1/24 ECLI:DE:BFH:2024:B.020824.IVB1.24.0 1. NV: Unter den Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) fällt die (ausschließliche) Fahrzeugverwendung […]
Weiterlesen
Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG
BFH, Urteil vom 16.4.2024 – IX R 38/21; ECLI:DE:BFH:2024:U.160424.IXR38.21.0 Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes […]
Weiterlesen
BFH: Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: „Saldierungsverbot“, Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002
BFH, Urteil vom 10.4.2024 – I R 16/23 (I R 36/13); ECLI:DE:BFH:2024:U.100424.IR16.23.0 1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. […]
Weiterlesen