NV: Soweit § 2a Abs. 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990/1997 von dem „am Schluss eines Veranlagungszeitraums nach den Sätzen 3 und 4 der Hinzurechnung unterliegenden und noch nicht […]
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Steuerrecht
BFH: Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit § 2a EStG 1990/1997 für die Steuerveranlagung eines Gesellschafters
1. NV: Werden negative ausländische Einkünfte (§ 2a des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑ 1990/1997) von einer Mitunternehmerschaft erzielt, sind Gegenstand der Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte und der mit ihnen im Zusammenhang […]
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BFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Beihilfeprüfung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
BFH, Beschluss vom 22.05.2025 – V R 22/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 22.05.2025 – V R 22/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit […]
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EuGH: Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug – vom Lieferer nicht entrichtete Mehrwertsteuer – Weigerung, dem Empfänger der Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug zu gewähren (Tschechisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung […]
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BFH: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo
1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des […]
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Im Blickpunkt
Nun hat es auch die Influencer erwischt. Ein Datenpaket mit mehr als 6 000 Datensätzen von verschiedenen Social-Media-Plattformen wird von der Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen analysiert. Professionelle Influencer, die ihre steuerlichen Pflichten mit hoher krimineller Energie umgehen, stehen im Fokus der Ermittlungen. Ein eigens eingerichtetes “Influencer-Team” des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) ist in den sozialen Netzwerken den professionellen Steuerbetrügern auf der Spur. …
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Steuerfreistellung von Zuschlägen für Überstunden
Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte. Das geht aus ihrer Antwort (21/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/474) hervor. Zum […]
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BFH: Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung
1. NV: An einer Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nur insoweit ein berechtigtes Interesse bestehen, als damit die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung geschaffen werden sollen (vgl. Senatsbeschluss […]
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BFH: Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
1. Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch […]
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BFH: (Keine Fortgeltung des im ersten Rechtsgang erklärten Einverständnisses mit einer Entscheidung durch den sogenannten konsentierten Einzelrichter im zweiten Rechtsgang)
NV: Ein im ersten Rechtsgang erklärtes Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats gemäß § 79a Abs. 3, 4 der Finanzgerichtsordnung gilt für das Verfahren […]
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