„Hessen hat die Pandora Papers gekauft. Die Hessische Steuerverwaltung wird das Datenleak federführend für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland auswerten. Hessen geht im Kampf gegen Steuerkriminalität und […]
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Steuerrecht
EuGH: Dividenden aus Beteiligungen an inländischen und an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10 % – Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer
EuGH, Urteil vom 22.6.2023 – C-258/22 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer […]
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BFH: Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegung in „letzter Minute“, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren
BFH, Beschluss vom 7.6.2023 – IX B 11/23 1. NV: Wird der „in letzter Minute“ gestellte Verlegungsantrag mit einer Erkrankung begründet, obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des BFH dem […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Zurechnung von Kapitalbeteiligungen i. S. d. § 17 EStG einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, Bruchteilsbetrachtung
BFH, Beschluss vom 7.6.2023 – IX B 83/22 NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des […]
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BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG
BFH, Urteil vom 20.4.2023 – III R 53/20 1. Die Beteiligung einer GmbH als Komplementärin an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eines nach […]
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EU-Kommission: Faire und einfache Besteuerung für mehr Investitionen – neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre (z. B. Banken) und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen. Als […]
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Vorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024
Berlin: (hib/BAL) Im Finanzausschuss haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag (20/5810) der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahre […]
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SMF: Steuerfahndung ermittelt 112 Mio. Euro Steuerschaden für den Freistaat Sachsen
Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von 112 Mio. Euro aufgedeckt. In über 1 000 Prüfungen haben die 115 Steuerfahnder 290 Straf- und Bußgeld-verfahren eingeleitet. […]
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BFH: Anwendung der 1 %-Regelung bei „Handwerker-Kfz“; Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen
BFH, Beschluss vom 31.5.2023 – X B 111/22 1. NV: Es bedarf der Feststellung im Einzelnen, ob bei einem zweisitzigen „Handwerkerfahrzeug“ (hier: Mercedes Benz Vito) von einer Privatnutzung durch den […]
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Im Blickpunkt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat zwei Anträge, die sich mit der Besteuerung von Dienstwagen befassen, mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Antrag dahingehend ein, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordere, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Abschreibungen und die Absetzbarkeit weiterer Kosten für Dienstwagen an den CO2-Ausstoß zu knüpfen. …
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