NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. NV: Die Pauschalbesteuerung nachweislich manipulierter Automaten […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.2022 – IV R 13/20 – entschieden: 1. Über das Merkmal des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht ist selbständig im Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 10a GewStG […]
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Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Ausgleich der kalten Progression und alternativen Maßnahmen (Drs. 20/3306) liegt vor. Die Bundesregierung stellt fest, dass durch die aktuell sehr hohen Inflationsraten Bezieherinnen und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stärker betroffen sind, da diese in der Regel einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. …
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Die Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr begrüßt, aber zugleich eine Verlängerung der Maßnahme für […]
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Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen erstens der Steuerpflichtige einer Dokumentationspflicht im Hinblick auf Art und Inhalt sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 20.9.2022 – II B 3/22 (AdV) – entschieden: 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 28.6.2022 – I R 43/18 – entschieden: Zu den inländischen Kapitalgesellschaften i. S. d. § 9 Nr. 2a GewStG gehören auch Kapitalgesellschaften, die ihren […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 20.9.2022 – VI B 1/22 – entschieden: 1. NV: Die Sachaufklärungsrüge kann keine Beweisanträge oder Fragen ersetzen, welche fachkundig vertretene Beteiligte selbst in zumutbarer […]
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Wann die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen elektronischen Mehrwertsteuersystems beabsichtigt, will die Fraktion der CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (20/3899) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderen wissen, ob die Bundesregierung […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 20.9.2022 – VIII B 85/21 – entschieden: 1. NV: Mit der Aufforderung zur Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer Ausschlussfrist (§ 65 Abs. 2 […]
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