Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2022 – VIII R 2/18 – entschieden: Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. […]
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Steuerrecht
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG
Der EuGH hat mit Urteil vom 1.8.2022 – C-267/21 – entschieden: ECLI:EU:C:2022:614 Art. 56 – Versicherungsdienstleistungen – Ort der steuerlichen Anknüpfung Art. 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.7.2022 – IX B 9/21 – wie folgt entschieden: 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer […]
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BFH: Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – V R 18/19 – entschieden: 1. Von einer unmittelbaren Auftragserteilung durch die Insolvenzmasse ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Insolvenzverwalter in die […]
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BFH: Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – V R 26/20 – entschieden: 1. Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit […]
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BFH: Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.2022 – VI R 37/19 – entschieden: Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich […]
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BFH: Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt
Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.2022 – VI R 19/20 – entschieden: Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus […]
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BFH: Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2022 – VIII R 44/18 – entschieden: 1. Bei der Besteuerung eines im Inland steuerpflichtigen Aktieninhabers einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft findet § 20 Abs. 4a […]
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BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse
Der BFH hat mit Urteil vom 1.2.2022 – V R 1/20 – entschieden: 1. Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze […]
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StBV: Mehr Entlastung für den Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen gefordert
Der DStV setzt sich für eine stärkere steuerliche Entlastung beim Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) ein. Er regt an, PV-Anlagen bis 30 kW/kWp ertragsteuerlich nicht zu besteuern. Ferner sollten die umsatzsteuerlichen […]
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