– als Nebenleistung für die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zur Verfügung gestellte Vor-richtungen und Maschinen – einheitliche Leistung GA Pitruzzella, Schlussanträge vom 8.12.2022 – C-516/21 Art. 135 Abs. 1 Buchst. […]
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Steuerrecht
BFH: Spende an Tochtergesellschaft – Abgrenzung zur verdeckten Einlage
BFH, Urteil vom 13.7.2022 – I R 52/20 1. Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. […]
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EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungsempfänger, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind – keine Gefährdung des Steueraufkommens
EuGH, Urteil vom 8.12.2022 – C-378/21 Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates […]
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BFH: Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung
BFH, Beschluss vom 14.11.2022 – XI B 105/21 NV: Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist […]
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BFH: Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags – zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a Abs. 2 S. 1 BeurkG
BFH, Urteil vom 13.7.2022 – I R 42/18 1. Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte im Vertrag finden, können […]
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Faire Besteuerung: Kommission begrüßt Einigung
Die Kommission begrüßt die gestern Abend vom tschechischen Vorsitz des EU-Rates angekündigte einstimmige Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, mit der eine effektive Mindestbesteuerung großer multinationaler Konzerne […]
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EuGH: Steuerbefreiung – Dreiecksgeschäft – Bestimmung des Endempfängers einer Lieferung als Schuldner der Mehrwertsteuer – Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“
EuGH, Urteil vom 8.12.2022 – C-247/21 1. Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU […]
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission befasst sich mit Kryptowerten. Sie hat jüngst Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister vorgeschlagen, die für in der Europäischen Union ansässige Kunden Transaktionen über Kryptowerte abwickeln. Diese Bestimmungen sollen die Vorschriften zur Geldwäsche ergänzen und in der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) münden. Die Verordnung ist von dem Gedanken getragen, …
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BFH: Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
BFH, Urteil vom 6.4.2022 – X R 28/19 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes […]
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EuGH: Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen
– Befreiung des dem Berufsgeheimnis unterliegenden Rechtsanwalt‑Intermediärs von der Meldepflicht – Art. 7 und 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union EuGH, Urteil vom 8.12.2022 – C‑694/20 Art. 8ab Abs. […]
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