BFH, Beschluss vom 13.9.2022 – XI R 8/20: Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf […]
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Steuerrecht
BFH: Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2022 – X R 7/21 entschieden: 1. § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige […]
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BFH: Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 S. 1 AO
Der BFH hat mit Beschluss vom 3.8.2022 – XI R 11/19 entschieden: Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb […]
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BFH: Erweiterung einer Anschlussprüfung
Der BFH hat mit Beschluss vom 3.8.2022 – XI R 32/19 entschieden: 1. Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem […]
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Hessisches Ministerium der Finanzen: Steuerzinsen
Bevölkerung und Wirtschaft werden um knapp eine Milliarde Euro entlastet „Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Hessen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Finanzamt. Rund 925.000 an die […]
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Hessisches Ministerium der Finanzen: Weihnachtsfrieden
Finanzminister Michael Boddenberg: „Wir wahren auch in diesem Jahr die Tradition“ Ab dem 20. Dezember gilt für die 33 hessischen Finanzämter der Weihnachtsfrieden. „Das Jahr 2022 wird uns allen als […]
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Besteuerung von Grenzpendlern: Landesregierung für dauerhaft weniger Bürokratie zur Förderung grenzüberschreitenden Lebens und Arbeitens
Minister Dr. Optendrenk und Minister Liminski: „Brauchen zeitnahe und praktikable Regelungen“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein. Hintergrund ist […]
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BMF: Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2022 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen)
GZ III C 3 – S 7015/22/10001 :001; DOK 2022/1190542 Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMFSchreiben vom 17. Dezember 2021 – III C 3 – […]
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Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren Weihnachtsfrieden
In den abschließenden 14 Tagen des Jahres leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich keine belastenden Maßnahmen ein In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen […]
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BFH: Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre
BFH, Urteil vom 1.6.2022 – VII R 37/20 1. Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d […]
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