Gründerinnen können erfolgreicher Finanzierungen auf Schwammfinanzierungsplattformen (Crowdfunding) einwerben als Gründer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5255) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5017) unter Bezug auf Studienergebnisse mit. […]
Weiterlesen
FG Düsseldorf, Urteil vom 30.1.2022 – 4 K 879/21 AO Das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung kann nicht mit Verweis auf § 15 Abs. 1 DSGVO gewährt werden, […]
Weiterlesen
Als das Bundesverfassungsgericht 2018 die Vorschriften für die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte und die Politik sich dann zu einer Neuregelung durchrang, ahnte wohl noch niemand, dass diese Neuregelung wieder zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden wird. Die Abgabefrist der Grundsteuererklärungen lief am 31.…
Weiterlesen
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.1.2023 – IX R 15/20 entschieden. Die Kläger […]
Weiterlesen
Details bei der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen aufgrund der Änderungen im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 will die CDU/CSU-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (20/5428) klären. So soll die Bundesregierung unter anderem […]
Weiterlesen
BVerfG, Beschluss vom 24.11.2022 – 2 BvR 1424/15 1. Das unter dem körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren angesammelte Körperschaftsteuerminderungspotenzial unterfällt in dem Umfang, in dem es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum […]
Weiterlesen
BFH, Beschluss vom 4.1.2023 – XI B 51/21 NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 33/21 1. Der Begriff der „Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist ‑‑ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen‑‑ wirtschaftlich zu […]
Weiterlesen
Der Bundespräsident hat Dr. Ulrich Schallmoser zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) und Prof. Dr. Franceska Werth zur Vorsitzenden Richterin am BFH ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 20.9.2022 – IX R 18/21 Ein „Verlust“ i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, der im Zuge einer Anteilsrotation lediglich wegen […]
Weiterlesen