Die Bank sei nicht in der Lage, „bilanzielle Forderungen“ nachzuweisen, teilte die Behörde mit. Das Geldhaus hat also offenbar Kredite ohne Wert vergeben, an ein britisch-indisches Stahlimperium, an ihre strauchelnde […]
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Sonstiges
Insolvenzmeldepflicht: Viele Unternehmen machen sich unbewusst strafbar – WELT
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Braucht es ein Corona-Steuerhilfegesetz III?
Die Maßnahmen der Exekutive im Zuge der Corona-Krise haben sehr schnell zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen geführt. Die zeitweise Schließung von Betrieben, Geschäften und sonstigen Einrichtungen sowie die Einschränkung der Freizügigkeit haben unmittelbare finanzielle Folgen verursacht. Hinzu kamen die Einstellung von Betreuungsangeboten sowie die zeitweise Schließung von Schulen, …
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Entwurf eines Gesetzes zum Programm „Pericles IV“ – Bundesfinanzministerium – Service
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Bundesarbeitsgericht – Pressemitteilungen
Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte […]
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Chef der Bilanzpolizei geht
Barth muss demnächst im Wirecard-Untersuchungsausschuss auftreten. Im Dezember hatte er die Aussage verweigert mit dem Hinweis, er sei nicht rechtswirksam von allen Wirecard-Vorständen von seiner Schweigepflicht entbunden worden. Der Bundesgerichtshof […]
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Urteil vom 27. Oktober 2020, VIII R 19/18
Ein Altersentlastungsbetrag gemäß § 24a EStG ist im Rahmen der Ermittlung der den Vermögensbereichen zuzuordnenden Einkünfte –und damit auch zugunsten des Insolvenzverwalters– zu berücksichtigen. Zum Beitrag «Urteil vom 27. Oktober […]
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Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein […]
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BMJV: Forschungsbericht zur Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und zur Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl vorgelegt
Derzeit gibt es in Deutschland 26 Verbraucherschlichtungsstellen, die auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert sind und Streitigkeiten zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Unternehmen etwa in den Bereichen Banken, Reise oder Versicherungen schlichten. […]
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Steuerpolitik im Wahljahr –notwendige Prioritäten nach der Krise
Seit dem überraschenden Ausbruch der Corona-Pandemie steht die Steuerpolitik der Bundesregierung vor unerwarteten Herausforderungen. Mit zahlreichen steuerlichen Sofortmaßnahmen hat die Bundesregierung die Wirtschaft unterstützt und damit eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte geschaffen. Verabschiedet wurden insbesondere weitreichende Stundungs- und Vollzugserleichterungen, …
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