Zum Beitrag «Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen»
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Sonstiges
Pressemitteilungen – Infos
Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit […]
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Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des […]
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Bafin-Chef zu Wirecard: „Wir haben unsere Pflichten erfüllt“
Der inzwischen aus dem Dax geflogene Münchner Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass […]
WeiterlesenZweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Das Gesetz bezweckt eine weitere Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei […]
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Renten-Überblick auf Knopfdruck
Nur wer gut über seine eigenen Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente informiert ist, kann Vorsorge treffen, um den angestrebten Lebensstandard im Alter zu erreichen. Angesichts des komplexen Systems […]
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Deutschland: Verlängerung des Kurzarbeiter-Geldes als Irrweg
Kurzarbeitergeld während bis zu zwei Jahren hält Betriebe künstlich am Leben, die schon vor der Pandemie kaum mehr lebensfähig waren. Umso böser werden die Entzugserscheinungen sein, wenn die Gelder dann […]
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Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies […]
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Grüne Bundeswertpapiere – Bundesfinanzministerium – Themen
Grüne Bundeswertpapiere sollen dauerhaft begeben werden. Die Bundesregierung erwartet dadurch auch einen Impuls für den nachhaltigen Anleihemarkt insgesamt. Die positive Entwicklung der letzten Jahre in diesem Bereich dürfte sich weiter […]
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Insolvenz: Gläubiger von Pastakette Vapiano gehen fast leer aus
Die Insolvenzverwalterin Ruth Rigol betonte damals, angesichts der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Rahmenbedingungen sei mit dem Verkauf für Vapiano und die Gläubiger „nicht nur die bestmögliche, sondern eine gute Lösung“ […]
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