Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2021 – 1 ABR 4/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.B.1ABR4.20.0 I. – entschieden: Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt […]
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Sonstiges
Kommt eine Restrukturierungs- und Insolvenzwelle?
Trotz Corona-Pandemie – in Deutschland ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2020 sogar gesunken. Wundern sollte man sich hierüber allerdings nicht. Weit vor den Maßnahmen der Legislative im Bereich des Steuerrechts (sog. Corona-Steuerhilfegesetze I, II und III) wurde mit dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. …
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EuGH-Urteil zur Luftverschmutzung: Reines Gewissen, schmutzige Luft – WELT
Die Tageszeitung DIE WELT kommentiert die Rechtsprechung des EuGH: „Der Vorteil dieser Messstrategie: Sie bietet einfache Handlungsoptionen. Die Einrichtung von Diesel-Fahrverboten durch Straßen mit Höchstwerten etwa, wie sie als Erstes […]
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Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen
Nach einer Pressemitteilung hat der EuGH am 3. Juni 2021 entschieden, dass Art. 157 AEUV in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten, in denen ein Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für […]
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Cum-Ex: Erster deutscher Banker wegen Cum-Ex zu Haftstrafe verurteilt
Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Bewältigung der Cum-Ex-Sachverhalte berichtet die „Süddeutsche Zeitung“: „Die Töne waren rau geworden im großen Sitzungssaal S 0.11 des Landgerichts Bonn. Es ging zuletzt kaum noch […]
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Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen | Bundesfinanzhof
Aus einer Pressemitteilung des BFH erfahren wir, dass er zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt hat: Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus […]
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Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt
Das BMJV teilt mit, dass ab dem 1. Juni 2021 die Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren beginnt: „Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die […]
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Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652)
Am 3.5.2021 fand die Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf statt, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll. Neben viel Zustimmung gab es von den Experten auch eine Menge Kritik. Der Gesetzentwurf geht […]
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BR: Stellungnahme zu Körperschaftsteuerreform-Gesetz
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29642) zu ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656) zugeleitet. Darin bedauert die Länderkammer, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für das […]
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Faire Wettbewerbsbedingungen bei Drittstaatssubventionen? – Kommission legt FSR-Verordnungsentwurf vor
Am 5. Mai 2021 hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten, sehr weitreichenden und mehrere Rechtsbereiche umspannenden Verordnungsentwurf zu Drittstaatssubventionen (Foreign Subsidies Regulation, kurz: FSR) vorgelegt, dem ein am 17. Juni 2020 vorgelegtes Weißbuch vorangegangen war (s. dazu Kredel, BB 28–29/2020, “Die Erste Seite”; Trapp, EuZW 2020, 964; Stöbener de Mora, …
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