Mit dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht München endet am 25.6.2020 die Erfolgsgeschichte der Wirecard AG. Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass für ein angeblich von einem […]
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Sonstiges
Produktsicherheit reloaded
Während die Digitalisierung jedes Lebensbereiches auch auf der gesetzgeberischen Ebene unzählige Vorhaben angeschoben hat, war die Materie des teilweise seit Jahren unveränderten Produktsicherheitsrechts ein stabiler Pfeiler in den rechtlichen Herausforderungen für Wirtschaftsakteure in der EU. Diese Situation wird sich mit dem neuen Produktsicherheitsrecht signifikant ändern. …
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Urlaubsentgelt – variable Vergütung | Das Bundesarbeitsgericht
Richterliche Hinweispflichten sind wichtig. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des BAG: „Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe seiner variablen Vergütung und Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für […]
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Zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“
[Bild: IMAGO / Chris Emil Janßen] Nun wissen wir es: Der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz. Insbesondere zu Ostern wichtig. Zum Beitrag «Zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“»
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Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen
Der BFH hat entschieden: „Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt auch für […]
WeiterlesenDas MoPeG: Eine Jahrhundertreform im Personengesellschaftsrecht?
Am 25. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) nun auch vom Bundesrat verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Verdienstvolle Vorarbeiten hatten das BMJV und eine Expertenkommission unter der Federführung von Eberhard Schollmeyer mit Vorlage des sog. “Mauracher Entwurfs” geleistet. In der Literatur ist von einer “Jahrhundertreform” die Rede.…
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BGH-Urteil: Kein Schadensersatz wegen Daimlers Thermofenster
Die FAZ meldet: Mercedes-Fahrer, deren Diesel ein sogenanntes „Thermofenster“ nutzt, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof hat an diesem Dienstag entschieden, dass diese Einrichtung der Motorsteuerung nicht sittenwidrig sein […]
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BAG zur Gleichbehandlung bei Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikus
Beck berichtet aus dem BAG: „Das Bundesarbeitsgericht hat Vorgaben dafür gemacht, wann ein Gewerkschaftssekretär die Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusanwalt von seinem Arbeitgeber (hier: Verdi) verlangen kann. Es rügte die […]
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David Cameron: Ehemaliger britischer Premierminister verdiente bei Greensill eine Million Dollar pro Jahr
Cameron betrieb für die Firma bis zu deren Kollaps Lobbyarbeit in London. Dabei ging es vor allem um ein Hilfsprogramm der britischen Regierung für Unternehmen, die von der Corona-Krise getroffen […]
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Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die hier zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin von ihrer Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen zu erbringen. Vom Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. […]
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