Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union, ua. die folgenden Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht zu beantworten, und zwar: Sind Art. 157 AEUV sowie Art. […]
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Sonstiges
NRW-Justiz: Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig
Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig; die hier vorgenommene rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzungen durch die […]
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Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG
„Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG […]
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BGH: Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Haften Vereine für ihre Fans ? Der BGH teilt mit: „Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Schiedsspruch des „Ständigen Schiedsgerichts […]
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Dauerbaustelle Goodwillbilanzierung
Dass der derivative Goodwill ein Vermögenswert ist, wird seit jeher bezweifelt. Dabei ist dieses “Aktivum besonderer Art” (Schmalenbach, Dynamische Bilanz, 1962, S. 144) wirtschaftlich bedeutend; bei E.ON etwa überstieg der Goodwill 2020 mit 17,8 Mrd. Euro das Eigenkapital um fast das Doppelte. Seit der Impairment-only-Ansatz 2003 die planmäßige Abschreibung ersetzte, steigen die Goodwills in den Bilanzen nach IFRS an. …
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BFH: Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.8.2021 – V B 25/21 (AdV) – entschieden: Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit […]
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dfv Aufsichtsrat Peter Ruß wird 80.
Am Sonntag, den 31. Oktober 2021, feiert Peter Ruß, Mitglied des Aufsichtsrates der dfv Mediengruppe, seinen 80. Geburtstag. Ruß begleitet neben den verlegerischen vor allem die grundsätzlichen finanziellen und betriebswirtschaftlichen […]
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Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
Der BGH teilt mit: „Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den […]
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Entscheidung über die Berufungen der Volkswagen AG und eines Arbeitnehmers in einem der sogenannten NOx-Verfahren – 16 Sa 761/20
Aus der Pressemitteilung: „Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 22. Oktober 2021 die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Berufung des Klägers hatte dagegen […]
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Pressemitteilung Nr. 68/2021
Aus der Pressemitteilung: „§ 36 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erlegt Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, bestimmte Pflichten auf. Grundversorger in diesem […]
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