Nunmehr hat der Bundesgerichtshof die Revision der Beklagten zurückgewiesen und auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil hinsichtlich der Cookie-Einwilligung aufgehoben und die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten wiederhergestellt. Hinsichtlich der […]
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Nordrhein-Westfalen und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative / Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit […]
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§ 129 Satz 1 AO erlaubt nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen), die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. § 129 AO ist […]
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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten soll die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert werden. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird ermöglicht, Finanzschäden […]
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Ein Arbeitgeber darf von einem Bewerber keine allgemeine Auskunft über Vorstrafen und Ermittlungsverfahren verlangen. Das Arbeitsgericht Bonn gab mit dieser Entscheidung der Klage eines Azubis statt, der eine Ausbildung als […]
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Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. Zum Beitrag «Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket […]
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Im zähen Interessenausgleich geriet das Paket so zu einem Sammelsurium von Massnahmen mit insgesamt sehr hohen Kosten. Zu seiner Finanzierung wird laut Finanzminister Olaf Scholz ein weiterer Nachtragshaushalt mit einer […]
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Zum Beitrag «Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 24/2020»
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Wirtschaftsrecht Steuerrecht Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Arbeitsrecht Entscheidungen & Gesetzgebungen BB-Fachkonferenzen Wir werden am 17. Juni 2020 im Sofitel Frankfurt Opera die **BB-Fachkonferenz zu den „insolvenzrechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und die […]
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Wirtschaftsrecht Steuerrecht Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Arbeitsrecht Entscheidungen & Gesetzgebungen BB-Fachkonferenzen Wir werden am 17. Juni 2020 im Sofitel Frankfurt Opera die **BB-Fachkonferenz zu den „insolvenzrechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und die […]
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