Das BAG hat mit Beschluss vom 8.11.2022 – 6 AZR 133/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein erstmals in der Revisionsinstanz erhobener Klageantrag kann ohne Einwilligung des Beklagten […]
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Arbeitsrecht
BAG: Initiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, wenn […]
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AG Berlin: Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung bei der Deutschen Welle
AG Berlin: Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung bei der Deutschen Welle Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der […]
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LAG Düsseldorf: Arbeitgeberin darf PV Kabine nicht auf ein Webinar verweisen
Arbeitgeberin darf PV Kabine nicht auf ein Webinar verweisen Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gebildet, für deren Rechte die Regelungen des Betriebsverfassungsrechts (BetrVG) entsprechend […]
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SE – Arbeitnehmerbeteiligung – nachzuholende Verhandlungen
Ist Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 in Verbindung mit Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2001/86/EG dahin auszulegen, dass bei der Gründung einer Holding-SE durch […]
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Im Blickpunkt
Nach kontroversen Diskussionen konnten sich die Beteiligten im Vermittlungsausschuss auf die Einführung des Bürgergeldes als Hartz-IV-Nachfolger einigen. Die neue Grundsicherung kann somit als ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition zum 1.1.2023 in Kraft treten. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Einführung des Bürgergeldes als “Meilenstein der Sozialpolitik in Deutschland”, …
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag – Auslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 7 AZR 247/21 – wie folgt entschieden: 1. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnet den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die […]
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BAG: Neumasseunzulänglichkeit – Rangfolge Neumasseverbindlichkeiten – Rechtsfolgen einer sog. Neumasseunzulänglichkeitsanzeige
Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 6 AZR 441/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine eingetretene Neumasseunzulänglichkeit bewirkt keine Änderung der in § 209 InsO festgelegten Rangfolge […]
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BVerfG: Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern […]
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AG Essen: Außerordentliche Kündigung einer Krankenpflegerin für wirksam erklärt
Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts die Klage einer Krankenpflegerin gegen ihre außerordentliche Kündigung abgewiesen und die Kündigung damit für wirksam erklärt. Sie hatte einem Patienten aufgrund […]
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