Beschluss vom 21. November 2023 – 2 AZN 153/23 ECLI:DE:BAG:2023:211123.B.2AZN153.23.0 1. Die Gerichte sind wegen der Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit für deren Rechtsschutzauftrag und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die […]
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Arbeitsrecht
BMAS: “Stabiler Arbeitsmarkt trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation“
Bundesarbeitsminister Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für November 2023 Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, die uns aus Nürnberg erreichen, zeigen, dass die Auswirkungen der schwächelnden Konjunktur Schleifspuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen haben. Insgesamt […]
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Wir brauchen einen fast schon revolutionären Neuanfang in unserem Bildungswesen
Berlin, 5. Dezember 2023. „PISA 2022 dokumentiert die erschreckenden Ergebnisse der Bildungspolitik. Wenn die Verantwortlichen jetzt nicht umgehend handeln, ist ein Kompetenzverlust nicht mehr aufzuholen. Wir brauchen einen fast schon […]
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Im Blickpunkt
Der EuGH entschied, dass auch die öffentliche Verwaltung ihren Beschäftigten verbieten kann, religiöse Zeichen sichtbar zu tragen (Urteil vom 28.11.2023 – C-148/22). Der Generalanwalt Anthony Michael Collins hatte in seinen Schlussanträgen vom 4.5.2023 ausgeführt, dass das Verbot des Tragens insbesondere eines religiösen Symbols – Gegenstand war in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ein Kopftuch – auch in einer Kommune, …
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ArbG Berlin: Bisher keine endgültige Entscheidung in den Verfahren von Ridern gegen „Wolt“
In dem Rechtsstreit zweier sogenannter Rider gegen die Wolt Enterprises Deutschland GmbH und die Wolt Logistics Deutschland GmbH als deren Betriebsübernehmerin hat das Arbeitsgericht Berlin heute keine Entscheidung in der […]
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BSG: Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert?
Ist ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden? Mit dieser Frage befasst […]
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ArbG Köln: Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung einer TV-Moderatorin wirksam ist, die trotz Abmahnungen eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst. Die Klägerin war langjährig im Bereich […]
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Wohnkostenlücke in der Grundsicherung
Berlin: (hib/CHE) Die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung beliefen sich im gesamten Jahr 2022 in Deutschland auf 382 Millionen Euro. Diese Zahlen nennt die […]
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BDA: Mit dem Job-Turbo bringen wir Geflüchtete jetzt in Arbeit
Berlin, 20.11.2023. In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundesminister Heil, die Bundesagentur für Arbeit, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und die kommunalen Spitzenverbände ihre Bereitschaft bekräftigt, den von der Bundesregierung […]
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Viele Krankheitstage durch psychische Belastungen
Berlin: (hib/CHE) Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen bleibt auf hohem Niveau. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl um 1,7 Prozent erhöht und in den vergangenen zehn […]
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